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Einkommensteuer Abgabenordnung

BFH-Urteilvom 18.03.2004 00:00:00 - III R 50/02



Bundesfinanzhof
Einkommensteuer/Abgabenordnung


AO 1977 § 88 Abs. 1, § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 und 5; EStG 1996 § 33a Abs. 1 Satz 2; SGB X § 71 Abs. 1 Nr. 3

Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tatsächliche Kürzung oder den vollständigen Wegfall entsprechender öffentlicher Mittel wegen der Unterhaltsleistungen des Stpfl. voraus, zum anderen ist im Regelfall ein Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde zu erbringen.

Die Bescheinigung kann noch nachträglich erbracht werden und kann sogar gänzlich entbehrlich sein, wenn der Wegfall öffentlicher Mittel offenkundig ist. Ausnahmsweise kann die Finanzbehörde gehalten sein, entsprechende Auskünfte von der zuständigen Behörde im Weg der Amtshilfe einzuholen, wenn es der unterstützten Person trotz ihres ernsthaften und nachhaltigen Bemühens nicht gelingt, die Bescheinigung von der zuständigen Behörde zu erlangen.

BFH-Urteil vom 18.03.2004 - III R 50/02



(DATEV LEXinform-Nr. 0817758)



Quelle: DER BETRIEB, 09.06.2004

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