Einnahmeeinbußen von mehr als 11 Mrd. DM
Städte- und Gemeindebund beklagt dramatische Einnahmeausfälle

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) teilte am Donnerstag mit, dass den Städten und Gemeinden im Jahr 2001 mehr als 11 Mrd. DM an Einnahmen fehlen werden. Gründe hierfür seien die Steuerreform, die Erhöhung des Kindergeldes und die neue Entfernungspauschale.

vwd BERLIN. In die Kassen von Städten und Gemeinden werden 2001 deutlich weniger Einnahmen fließen, als noch ein Jahr zuvor. Durch die Steuerreform, die Erhöhung des Kindergeldes und die neue Entfernungspauschale würden insgesamt mehr als elf  Mrd. DM fehlen, sagte Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig kämen auf die Städte und Gemeinden höhere Ausgaben für soziale Leistungen zu. Anstehende Reformprojekte wie die Rentenreform würden die Kommunen 2,3  Mrd. DM kosten.

Rund 55  Mrd. DM und damit gut die Hälfte ihrer Steuereinnahmen werden Städte und Gemeinden damit 2001 für soziale Leistungen ausgeben, sagte Schäfer. Er forderte eine Wende zu einer nachhaltigen Finanz- und Sozialpolitik. Staatliche Sozialleistungen und private Eigenvorsorge müssten in ein neues Verhältnis gebracht werden. Dort, wo private Vorsorgemöglichkeiten beständen oder geschaffen werden könnten, müsse der Sozialstaat dringend entlastet werden. Dazu könnte nach Auffassung Schäfers beispielsweise die Einführung einer privaten Komponente zum Leistungskatalog der Krankenversicherung gehören.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sprach sich für eine obligatorische private Altersvorsorge sowie eine größere Flexibilität beim Ruhestandsalter aus. "Wer länger lebt, kann auch länger arbeiten", begründete Schäfer seine Haltung. Für die Sozialhilfe müsse der Grundsatz der Nachrangigkeit konsequent beibehalten werden. Wer arbeiten könne, eigenes Vermögen oder Unterhaltsansprüche habe, dürfe keine staatliche Fürsorge verlangen. Schäfer forderte darüber hinaus eine Familienpolitik, die sicher stelle, dass auch Frauen mit Kindern arbeiten könnten.

Dazu sei ein Netzwerk an Kinderbetreuung nötig. Dies sei eine gesamtstaatliche und nicht nur kommunale Aufgabe. Schäfer regte zudem "ein Bündnis für Bildung" an. Die beste Sozialpolitik setze in der Bildung an. Zurzeit gebe Deutschland jedoch lediglich 0,08 % des Bruttoinlandproduktes für Bildung aus.

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