Einnahmen aus Privatisierungserlösen tilgen Deutschlands Schulden
Eichel: Steuerreform erhöht die Planungssicherheit

vwd BERLIN. Die von der Bundesregierung geplante Steuerreform erhöht nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "die Planungssicherheit der Unternehmen". Die Reform sei mittelfristig angelegt, die letzte Stufe werde 2005 erreicht, betonte Eichel zur Begründung und wertete dies in einem Vortrag bei der Jahrestegung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin als wichtigen Beitrag einer nachhaltigen Steuerpolitik. Eichel betonte laut Redemanuskript, die von der Opposition geforderte Herabsetzung des Spitzensteuersatzes auf 35 % würde zusätzlich rund 30 Mrd. DM kosten.

Alle anderen Vorschläge, etwa die Veränderung beim Tarifverlauf, kosteten "um ein Vielfaches mehr", so Eichel. Ob diesen Kosten ein entsprechender volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüberstehe, sei aber fraglich. Auch der Vorwurf der Ungleichbehandlung von Körperschaften und Personengesellschaften sei irreführend. Eichel bekräftigte, dass die einmaligen Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und andere Privatisierungserlöse nicht zur weiteren Steuersenkung eingesetzt werden sollen.

Diese Einnahmen würden "voll und ganz" zum Schuldenabbau gebraucht. Außerdem sei es fatal, in der Steuerreform "etwas zu verfrühstücken, das wir noch gar nicht haben", warnte der Finanzminister.

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