Einnahmen gehen weiter zurück
Mit den Krankenkassen geht es weiter bergab

Trotz der bereits beschlossenen Spargesetze der Bundesregierung hat sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiter verschlechtert. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hätten die Kassen ein Defizit von 630 Mill. ? hinnehmen müssen, teilte das Bundessozialministerium am Dienstag in Berlin mit.

Reuters BERLIN. Staatssekretär Klaus Theo Schröder ließ zwar offen, ob dies direkt zu steigenden Kassenbeiträgen führen wird. Er machte aber deutlich, dass die neuen Finanzlöcher die Konsolidierung der Kassen gefährden. Die Kassen sagen schon seit längerem voraus, dass der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit rund 14,4 % im nächsten Jahr auf bis zu 15,4 % steigen könnte. Ein solcher Anstieg würde das Ziel von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in Frage stellen, die Kassenbeiträge mit der geplanten Gesundheitsreform bald unter 13 % zu senken. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte Reuters, die vorliegenden Zahlen machten deutlich, dass mit Hilfe der Gesundheitsreform die Beiträge im kommenden Jahr nicht einmal unter 14 % gesenkt werden könnten.

Einnahmen der Kassen gehen zurück

Insgesamt seien die Einnahmen der Kassen im ersten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres um 0,2 % zurückgegangen, teilte das Sozialministerium mit. Besonders auffällig seien die Einnahmerückgänge bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (0,8 %) und bei den Angestellten-Krankenkassen (0,6 %). Die Kassen klagen schon seit längerem über sinkende Einnahmen auf Grund der schlechten konjunkturellen Situation und der damit verbundenden Arbeitslosigkeit. Im abgelaufenen Jahr klaffte bei den Kassen ein Finanzloch von rund drei Mrd. ?. Allerdings liegt das Defizit im ersten Quartal 2003 um rund 230 Mill. ? unter dem der ersten drei Monate des Jahres 2002.

Staatssekretär Schröder betonte, die Regierung halte trotz der Zahlen an dem Ziel fest, die Kassenbeiträge deutlich zu senken. Die Ergebnisse machten deutlich, dass sich die Opposition bei der anstehenden Gesundheitsreform nicht verweigern dürfe. Schmidt will zum 1. Januar 2004 ihre Gesundheitsreform in Kraft treten lassen. Allerdings lehnt CDU/CSU wesentliche Teile des Regelwerks ab.

Fahrtkosten steigen überdurchschnittlich an

Auf der Ausgabenseite stiegen vor allem die Kosten für die Kranken-Transporte. Sie kletterten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,3 %. Schmidt will die Ausgaben für die Fahrtkosten im Zuge der Gesundheitsreform drastisch einschränken. Insgesamt sei der Anstieg der Ausgaben leicht zurückgegangen und liege nun bei 1,6 %, erklärte das Sozialministerium.

Ministerin Schmidt hatte bereits zum Jahreswechsel Spargesetze durchgesetzt, die einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge verhindern sollen. Unter anderem waren die Versicherungspflichtgrenze angehoben und dadurch der Wechsel in die Privatkassen erschwert worden. CDU-Sozialexperte Storm sagte, es werde nun deutlich, dass das Beitragssatzsicherungsgesetz "gnadenlos gescheitert" sei. Wenn die Kassenbeiträge nicht massiv erhöht würden, werde sich das Kassendefizit in diesem Jahr wieder auf drei Mrd. ? summieren.

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