Einnahmen über 10 % hinter Erwartungen
Steuereinnahmen brechen im ersten Quartal ein

Die Hoffnungen auf steigende Steuereinnahmen in diesem Jahr zerschlagen sich: Bereits nach drei Monaten klafft ein Milliardenloch in den öffentlichen Haushalten.

DÜSSELDORF. Die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) sind um 5,8 % hinter dem Vorjahreswert zurückgeblieben. Damit fehlen rund 5,5 Mrd. Euro im Gesamthaushalt gegenüber dem Vorjahreszeitraum, erfuhr das Handelsblatt aus Steuerschätzerkreisen.

Dies ist dramatisch, da laut Steuerschätzung die Einnahmen gegenüber 2001 im Gesamtjahr um 4,8 % steigen sollten. Die Schätzung ist Basis der Haushaltsplanungen. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar machte die Bundesregierung verantwortlich. Es sei nicht wegzudiskutieren, dass die Steuerreform ein "Rohrkrepierer" sei, so der CDU-Politiker.

Rätselhaft ist der Schwund der Umsatzsteuereinnahmen, die im ersten Quartal um 1,6 % hinter dem Vorjahresergebnis zurückblieben. Angesichts eines nominellen Wachstums hätten sie steigen müssen. Steuerschätzer sehen zunehmenden Betrug als mögliche Ursache. Ebenfalls deutlich im Minus war das Lohnsteueraufkommen mit-2,6 % im ersten Quartal. Grund ist das höhere Kindergeld, das mit der Lohnsteuer verrechnet wird. Sehr schwach hat sich als Folge der schlechten Gewinnsituation der Wirtschaft auch die Körperschaftsteuer entwickelt. Im Veranlagungsmonat März war sie um 37,5 % geringer als im Vorjahresmonat; im ersten Quartal beträgt das Minus sogar 60,4 %. Damit haben sich Hoffnungen, 2001 sei mit seinem negativen Körperschaftsteueraufkommen ein Ausrutscher gewesen, zerschlagen.

Mit Argusaugen dürfte dieses Desaster auch die EU-Kommission betrachten. Denn der von Bundesfinanzminister Hans Eichel versprochene Abbau der gesamtstaatlichen Defizitquote von 2,7 % im Jahr 2001 auf nahezu null in 2004 dürfte in fast unerreichbare Ferne rücken. Bereits Anfang der Woche hatte der Internationale Währungsfonds prognostiziert, Deutschland werde 2002 die Defizitquote nicht zurückfahren können, und auch 2003 sei nur ein Abbau auf 2 % erreichbar. Davon ausgehend, müssten in 2004 rund 30 Mrd. Euro eingespart werden - oder die Einnahmen erhöht werden. Vom Volumen käme eine Erhöhung der Umsatzsteuer um drei bis vier Punkte in Betracht.

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