Einnahmeverluste von rund 3,7 Milliarden Euro stehen bevor
EU will Luftverkehrssicherheit harmonisieren

Mit Vorschlägen für mehrere Richtlinien will die EU-Kommission auf die Folgen der Terroranschläge für die Luftfahrt reagieren. In der EU sollen künftig einheitliche Standards bei der Luftverkehrssicherheit gelten. Auch die Einrichtung eines europäischen Luftraumes steht wieder auf der Tagesordnung.

HB BRÜSSEL. Einen Monat nach den Terroranschlägen in den USA will die EU-Kommission am Mittwoch ein Paket von Verordnungen präsentieren, mit denen auf die Folgen für den Luftverkehr reagiert werden soll. Geplant sind Vorschläge zur Durchsetzung einheitlicher Sicherheitsstandards in Europa und ein Hilfspaket für die bedrängte europäische Luftfahrtbranche. Diese muss nach Angaben ihres Dachverbands AEA mit Einnahmeverlusten von rund 3,7 Mrd. Euro rechnen.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will auch die von den Fluggesellschaften seit langem erwartete Verordnung für einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single Sky) vorlegen. Mit den Vorschlägen soll sich dann am nächsten Montag der Rat der EU-Verkehrsminister beschäftigen

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Beim Thema Sicherheit will die Kommission nach Angaben eines de Palacio-Sprechers vor allem die von der European Civil Aviation Conference (ECAC) festgelegten Bestimmungen in Gemeinschaftsrecht übertragen. Diese Vorschriften sind bisher nicht bindend. Sicherheitsbelange liegen in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. "Das Problem ist daher die Durchsetzung", so der Sprecher.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge, der dem Handelsblatt vorliegt, sollen die EU-Länder Behörden einrichten, die die Einhaltung der nationalen Sicherheitsprogramme kontrollieren. Die Kommission räumt sich dabei eine entscheidende Kompetenz ein: Sie will die Arbeit dieser Behörden koordinieren. Mit regelmäßigen Inspektionen in den Mitgliedsländern will Brüssel feststellen, ob die durchgeführten Maßnahmen den europäischen Vorgaben entsprechen. Ferner legt der de Palacio-Vorstoß den Rahmen für Sicherheitsstandards auf Flughäfen, beim Einchecken und während des Fluges fest.

Die Branche begrüßt den Vorstoß aus Brüssel. AEA-Generalsekretär Karl-Heinz Neumeister hält ein einheitliches Sicherheitsniveau in der EU für wichtig, da es helfen würde, weitere Verspätungen zu vermeiden: "Wir müssen darauf vertrauen, dass ein Passagier mit Gepäck, der in Madrid eingecheckt hat und in Frankfurt umsteigt, nach den gleichen Maßstäben kontrolliert wird." Wäre eine erneute Durchleuchtung des Gepäcks notwendig, rechnet Neumeister mit Verzögerungen von bis zu drei Stunden. "Dann müssten wir unser gesamtes Zubringersystem umstellen", so der AEA-Generalsekretär.

Probleme sieht die Branche bei den zusätzlichen Kosten: "Heute muss der Passagier über den höheren Flugpreis den mitfliegenden Sicherheitsbeamten bezahlen", so Neumeister. Vor allem die Charterfluggesellschaften seien betroffen, da sie bei der Gepäckkontrolle technisch nachrüsten müssten. Der AEA fordert daher, öffentliche Fonds einzurichten, die die Extrakosten abdecken.

Den Finanznöten der Branche wollen EU-Verkehrskommissarin de Palacio und Wettbewerbskommissar Mario Monti mit einem Hilfspaket begegnen. So könnten etwa Verluste durch ausgefallene Flüge in den vier Tagen nach den Anschlägen oder die gestiegenen Aufwendungen für Versicherungen und Sicherheitsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Staatshaftung für Versicherungsschäden durch Krieg und Terror wird nach Informationen der AEA bis zum Ende des Jahres ausgedehnt.

Nicht genehmigt werden sollen Finanzspritzen zur Unterstützung solcher Fluggesellschaften, die bereits vor den Anschlägen am 11. September Probleme hatten, heißt es in Kommissionskreisen. Brüssel will aber zulassen, dass die Frist für das Auslaufen nicht genutzter Start- und Landerechte verlängert werden kann. Denkbar sei auch, dass entgegen der Wettbewerbsregeln die Gesellschaften ihre Flugkapazitäten abstimmen dürften.

Neben diesen Maßnahmen will Brüssel auch ein weiter reichendes Vorhaben vorantreiben: den europäischen "Single Sky". Nach dem Kommissionsentwurf sollen die EU-Länder am 31. Dezember 2004 der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) beitreten. Bis dahin sollte der Luftraum über der EU in verschiedene grenzüberschreitende Flugsicherungsbereiche eingeteilt werden. Der "Single Sky" sei eine Notwendigkeit, so das Kommissionspapier, da das heutige Flugsicherungssystem "nicht mit dem Verkehrswachstum Schritt halten könne": So hatte im letzten Jahr jeder fünfte Flug mehr als 15 Minuten Verspätung.

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