Einsatz der Bundeswehr
Bruchstelle der Koalition

Noch wissen wohl außer dem Bundeskanzler nur wenige Eingeweihte, welche Art von militärischen Beistand die USA im Kampf gegen den Terrorismus von dem deutschen Nato-Partner fordern. Die "bewährte Kultur der Zurückhaltung" bei Kampfeinsätzen, auf die der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel 1994 noch so stolz war, wird die Schröder-Fischer-Regierung wohl aufgeben müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 zwar jeden bewaffneten Auslandseinsatz unter einen Parlamentsvorbehalt gestellt, der Bundesregierung aber zugleich das Recht gegeben, bei Gefahr im Verzug vorläufig den Einsatz von Streitkräften zu beschließen. Sie muss jedoch in jedem Fall das Parlament umgehend mit einem beschlossenen Einsatz befassen und die Streitkräfte zurückrufen, wenn es der Bundestag verlangt.

Der rechtliche Spielraum ist für die rot-grüne Bundesregierung allerdings größer als der politische. Sie braucht zwar für eine Zustimmung des Bundestages nur die einfache Mehrheit der Abgeordneten. Aber angesichts der Widerstände in weiten Teilen der grünen Basis gegen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr ist es fraglich, ob die Bundesregierung eine Mehrheit aus eigener Kraft schafft. Sollte sich die rot-grüne Koalition in einer für ihre Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit derart zentralen Frage als nicht beschlussfähig erweisen, wäre sie am Ende.

Zu Risiken sei er bereit, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich in einer Regierungserklärung unseren amerikanischen Freunden versichert, zu Abenteuern jedoch nicht. Die Beteiligung an einem Abenteuer werden die Vereinigten Staaten von den Deutschen nicht fordern. Aber den Grünen könnte bereits die Risikobereitschaft des Kanzlers zu weit gehen. Auf parteiinterne Schwierigkeiten der Grünen können die USA im Rahmen ihrer weltweiten Allianz gegen den Terror allerdings nur wenig Rücksicht nehmen.

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