Einsatz in Palästinensergebieten denkbar
Streit um Panzer-Lieferung für Israel geht weiter

Nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien kann die Bundesregierung den Grünen zufolge Israel keine "Fuchs"- Transportpanzer liefern. Deshalb könne der Bundessicherheitsrat der Bitte Israels nicht entsprechen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Eine Ausfuhr von gepanzerten Kampffahrzeugen in Spannungsgebiete sei verboten.

HB/dpa BERLIN. Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der nach einer Verwechslung die Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern zugesagt hatte, lehnte eine Stellungnahme zu den Transportpanzern ab. Er werde dem Bundessicherheitsrat einen Vorschlag machen. Das Gremium behandelt Rüstungsgeschäfte aber geheim.

Israels Verteidigungsministerium wollte sich auf dpa-Anfrage nicht dazu äußern, ob deutsche Transportpanzer auch in den Palästinensergebieten eingesetzt werden sollen. Die "Bild"-Zeitung (Dienstag) zitierte das Ministerium mit der Äußerung, der "Fuchs" sei kein Panzer, "sondern ein gepanzerter Transporter". "Damit kann man nicht kämpfen oder Häuser zerstören." Die Union plädierte erneut für die Panzer-Lieferung an Israel. Auch in der SPD gibt es dafür Stimmen. Si argumentierren mit dem Schutzbedürfnis Israels und der deutschen Verantwortung, Israel beizustehen. Anders als die Spürpanzer-Version des "Fuchs" ist der Transporter für einen offensiven Einsatz geeignet.

Grünen-Ministerin Renate Künast sagte: "Wir haben Richtlinien und Regeln - die müssen wir einhalten." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Lieferung zweier "Patriot"-Luftabwehrsysteme sei dagegen von den Grünen einstimmig befürwortet worden. Auch darüber muss der Bundessicherheitsrat entscheiden. Schröder, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) haben der "Patriot"-Lieferung aber bereits öffentlich zugestimmt.

Israels Staatspräsident Moshe Katsav trifft am nächsten Montag mit Schröder in Berlin zusammen. Dabei dürfte es auch um die Rüstungsanfrage gehen. Ein zentrales Thema soll der Nahostkonflikt sein. Über die Wünsche Israels werden bereits Mitte der Woche deutsche und israelische Regierungsvertreter in Berlin sprechen.

Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Es werden weder seine Entscheidungen veröffentlicht, noch wann diese getroffen werden. Regierungssprecher Bela Anda sagte, der Bundessicherheitsrat sei das für solche Entscheidung einzig zuständige Gremium. Die Exporte würden dann im jährlichen Rüstungskontrollbericht veröffentlicht. Dieser habe "traditionell einen gewissen Vorlauf". Danach würde die Entscheidung über die Fuchs-Panzer erst Ende 2003 bekannt. Dem Gremium gehören als Vorsitzender der Bundeskanzler sowie als weitere Mitglieder die Minister für Verteidigung, Außen, Innen, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes an.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller, Mitglied im Grünen-Parteirat, betonte, bei defensiven Waffen wie den "Patriot"- Raketen habe Deutschland "eine Verpflichtung gegenüber Israel". Bei offensiven Waffen wie den Transportpanzern müsse man aber einen "klaren Schnitt" machen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte eine Stellungnahme zur Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium, Hans Georg Wagner (SPD), ab. Dieser soll die Panzer- Lieferung mit dem Hinweis abgelehnt haben, dass nach dem Grundgesetz eine Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten sei. Der Sprecher sagte, er persönlich könne aber verstehen, wenn die Öffentlichkeit durch Wagners Äußerung irritiert sei.

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