Einsatz vor den anstehenden Landtagswahlen
Korruptionsbekämpfer testen deutsche Parteien

Vor den Landtagswahlen in Berlin und Hamburg im Herbst will eine internationale Organisation für Korruptionsbekämpfung die antretenden Parteien auf den Prüfstand stellen. Vertreter der Gruppe "Transparency Inernational" teilten am Dienstag in Berlin mit, sie hätten die Parteien zu zahlreichen konkreten Fragen zu Verfilzung und Ämterpatronage um Stellungnahmen gebeten.

Reuters BERLIN. Die Antworten darauf würden noch vor der Wahl in Hamburg am 23. September veröffentlicht. In Berlin wird am 21. Oktober gewählt. Die in der Hauptstadt angesetzte Neuwahl ist Folge der Krise der mehrheitlich landeseigenen Berliner Bankgesellschaft.

"Der Berliner Bankenskandal hat ein fragwürdiges Geflecht zwischen politischen Strukturen der Stadt und den Führungsetagen von Unternehmen aufgedeckt, an denen das Land Berlin maßgeblich beteiligt ist", heißt es in dem von Transparency verschickten Fragenkatalog unter anderem. Als weiteres Beispiel für Misswirtschaft nennt die Organisation das Projekt zum Ausbau des Flughafens Schönefeld, bei dem Interessenkonflikte dem Steuerzahler erhebliche Mehrkosten aufgebürdet hätten. "Es ist wahrscheinlich so, dass Berlin ein Image hat, mit die korrupteste Stadt Deutschlands zu sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Peter Waller.

Am Beispiel Hamburgs hat sich nach Einschätzung seiner Organisation gezeigt, "dass die Förderung von Trägern der Sozialarbeit und generelle staatliche Förderprogramme zu fragwürdigen Praktiken geführt haben, die auf mangelnde Transparenz und den Missbrauch staatlicher Macht auf Grund politischen Einflusses zurückzuführen sind". Diese Erkenntnis sei auf Berlin übertragbar. Jedoch solle nicht nur in den beiden größten Städten Deutschlands die Haltung der Parteien überprüft werden, sondern auch bei anderen künftigen Landtagswahlen. Im so genannten "Korruptions-Wahrnehmungs-Index" von Transparency befinde Deutschland sich im internationalen Vergleich im oberen Drittel, was einer Verschlechterung der früheren Position entspreche, sagte Waller.

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