Einschnitte bei „Bewirtschaftungskosten der Arbeitslosigkeit“
Merz sagt der „Sozialindustrie“ den Kampf an

Friedrich Merz, der neue Finanz-Experte im "Kompetenzteam" von Edmund Stoiber, greift seinen Gegenspieler Hans Eichel frontal an. Bei dem sieht er nämlich viel mehr falsches Image als richtige Politik. Sollte die Union zum Zuge kommen, will Merz direkt in den ersten Monaten schon gewaltig Tempo machen.

BERLIN. Warum nur hat Hans Eichel den Ruf des erfolgreichen Sparministers? Sein Gegenspieler Friedrich Merz weiß es: "Wenn Sie Ihren eigenen Imageberater bei ?Christiansen?, in der wichtigsten politischen deutschen Fernsehsendung also, platzieren können, dann haben Sie ja schon viel erreicht." Der Fraktionsvorsitzende der Union, womöglich bald Nachfolger von Eichel, findet das ein "starkes Stück". Keiner außer ihm merkt es - und keiner ändert es, schon gar nicht die, "die es ändern könnten": die ARD.

Richtig anlegen mit den Medien-Gewaltigen will sich Friedrich Merz im Handelsblatt-Gespräch denn doch nicht - und behält viel lieber Eichel im Visier: "Diese Imageberatung für Eichel war erfolgreich, weil mit diesem Image das glatte Gegenteil von dem verbunden werden konnte, was man von den Sozialdemokraten erwartet hätte, nämlich dass sie nicht mit Geld umgehen können."

Das kann die Union bekanntlich besser, auch wenn Merz einräumt, dass es in der zweiten Hälfte der Kohl-Ära an Reformkraft fehlte. Während sich Eichel als Sparminister einen Namen machte, gibt Merz den Steuerreformer. Bei einem Wahlsieg der Union sei eine "radikale Steuerreform" fällig, kündigt er an. Leicht versprochen, schwer zu halten, weiß Merz selbst: "Wir müssen Körperschaftsteuersystem und Einkommensteuersystem integrieren, eine Kommunalsteuer an Stelle der Gewerbesteuer muss neu konzipiert werden, wir müssen die Besteuerung der Alterseinkommen mit einbeziehen, die Steuerfreistellung des Existenzminimums für Erwachsene und Kinder regeln und berücksichtigen, was das Bundesverfassungsgericht zur Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge sagt."

Deshalb verspricht der mögliche Finanzminister in einem Kabinett Stoiber Tempo und widerspricht jenen in der Partei, die Rücksichten auf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen im kommenden Februar fordern: "Wenn wir denselben Fehler machen wie die rot-grüne Regierung, im ersten Jahr nicht konzeptionell zu wissen, was wir wollen, und unser Konzept auch im ersten Regierungsjahr nicht weitgehend durchsetzen, werden wir die Probleme nicht lösen und legen stattdessen gleich auch den Grundstein für die Wahlniederlage im Jahr 2006."

Merz bekennt sich zum Konzept drei mal 40, wie es im Wahlprogramm der Union steht: Staatsquote, Spitzensteuersatz und Sozialbeiträge sollen unter 40 % gesenkt werden. Gleichzeitig will Merz drastische Steuervereinfachungen durchsetzen. Ein Arbeitnehmer solle für seine Steuererklärung nur alle zwei Jahre ein zweiseitiges Formular ausfüllen müssen, so sein Ziel.

Bei allem Elan kann eine Steuerreform frühestens 2004 einsetzen. Zuvor muss die Regierung den Haushalt für das Jahr 2003 stemmen. Im Falle eines Wahlsieges hat die Union mehr Geld für Bundeswehr und Familien, den Verzicht auf die weitere Erhöhung der Ökosteuer und Beitragsentlastungen für Geringverdiener versprochen. Dennoch solle der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht gekürzt werden, beteuert Merz. Steuererhöhungen und höhere Staatsschulden schließt er aus.

Das nötige Geld zur Erfüllung der Wahlversprechen will er durch Einschnitte bei "den Bewirtschaftungskosten der Arbeitslosigkeit" beschaffen. "Um die Arbeitslosigkeit hat sich eine Sozialindustrie etabliert, die davon lebt, dass das Problem nicht gelöst wird. Dieses Kartell muss aufgebrochen werden", sagt Merz kämpferisch. Gegen wen es geht, sagt er auch: "Es wird einen Aufschrei der SPD und der Gewerkschaften geben, weil sie aus diesem Bereich der Sozialindustrie einen großen Teil ihres mittleren Funktionärskaders rekrutieren." Gemeint sind vor allem Weiterbildungs- und Beschäftigungsgesellschaften von Gewerkschaften, aber auch von Wirtschaftsverbänden. "Da vergeben in der Selbstverwaltung der Arbeitsämter dieselben Leute Aufträge, die sie auf der anderen Seite ausführen - mit absurden Ergebnissen wie Computerkurse für Obdachlose," klagt Jurist Merz an.

Damit will er aber nicht nur Geld sparen, sondern an die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der CDU seit Ludwig Erhard anknüpfen. Es gehe um eine ähnliche Aufgabe wie bei der Aufhebung der Lebensmittelbewirtschaftung 1948, der Liberalisierung des Wohnungsmarktes 1964, und von Post und Telekom in den 90er-Jahren. Alle diese Herausforderungen habe die Union gegen den Widerstand von SPD und Gewerkschaften durchgesetzt.

Will er das als Finanzminister stemmen? "Alle, die im Kompetenzteam sind, haben erklärt, auch ich für meine Person, dass wir bereit wären, in einer Regierung Stoiber Verantwortung zu übernehmen."

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