Einschnitte in Arbeitsmarktpolitik
Gerster will bei Bundesanstalt kräftig sparen

Der Chef der Nürnberger Anstalt will künftig ohne Bundeszuschüsse auskommen, sagte er dem Handelsblatt.

Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) drängt auf Einschnitte in die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ungeachtet eines Milliardendefizits im laufenden Jahr will BA-Vorstandschef Florian Gerster den Etat der Bundesanstalt für 2003 ohne neue Bundeszuschüsse planen. "Der BA-Vorstand wird einen Haushaltsentwurf vorlegen, der allein mit Beitragseinnahmen und ohne Bundeszuschuss auskommt", sagte Gerster dem Handelsblatt. "Unser Ziel muss eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik sein - und nicht umgekehrt", betonte Gerster. Für 2002 wird die BA mit ihrem 50-Milliarden Euro-Etat wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit auf einen Bundeszuschuss von mindestens 3,5 Mrd. Euro angewiesen sein, so Gerster.

Zugleich tritt der BA-Chef jedoch dafür ein, die mit der Ökosteuer begonnene Umfinanzierung bei den Sozialversicherungen auszuweiten, um die Summe der Beitragssätze unter 40 Prozent zu senken: "Jede andere Lösung ist immer noch besser als die Strafsteuer gegen Ar-beit, die die gegenwärtige Höhe des Sozialbeitrags bedeutet", sagte Gerster. Als BA-Chef wolle er zwar keine konkreten Steuererhö-hungsvorschläge machen. "Aber ich würde die jüngsten Debatten zu diesem Thema nicht einfach wegwischen."

Die Arbeitslosenversicherung müsse vor allem von versicherungs-fremden Aufgaben entlastet werden, forderte Gerster. Sicherlich gebe es gute Gründe für die Pläne der Hartz-Kommission, wonach künftig Job-Center unter dem Dach der Arbeitsverwaltung für die rund 800 000 erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher zuständig sein sollen. "Es kann aber nicht sein, dass die aus Beitragsmitteln finanzierte Arbeitsmarktpolitik auf einen drastisch vergrößerten Personenkreis ausgeweitet wird, der gar nicht zum Versichertenkreis gehört."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%