"Einschränkung des freien Marktes"
Künstliche Zusätze in Lebensmitteln zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Verbot Dänemarks aufgehoben, das Exporteuren von mit Mineralstoffen und Vitaminen künstlich versetzten Lebensmitteln den Marktzugang verwehrte. Die dänische Regierung hatte bis zuletzt wegen gesundheitlicher Bedenken die Einfuhr solcher Lebensmittel unterbunden.

HB BERLIN. Vor allem Hersteller von Joghurts, Müslis und Fruchtsäften werben um gesundheitsbewusste Kunden, in dem sie ihren Produkten reichlich Nahrungsergänzungsstoffe beigeben. Verbraucherschützer haben deren Gesundheitsverträglichkeit immer wieder bezweifelt. Tatsächlich sind in der Vergangenheit verschiedene gesundheitliche Risiken bekannt geworden.

Stellenweise verboten einige europäische Staaten die Einfuhr einzelner Produkte. Die dänischen Behörden entschieden deshalb grundsätzlich, die Einfuhr derartig angereicherter Lebensmittel nur noch zu erlauben, wenn wie etwa bei Babynahrung zusätzliche Mineralstoffe und Vitamine einem tatsächlichen gesundheitlichen Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen. Die EU-Kommission sah dadurch den freien Warenverkehr in der Union verletzt und rief den EuGH an.

Die Europäischen Richter gaben ihm jetzt Recht. Sie urteilten, die dänische Blockade schränke den freien Markt innerhalb der Gemeinschaft zu stark ein. Sie ließen sich auch nicht von wissenschaftlichen Studien überzeugen, die Dänemark zu den allgemeinen gesundheitlichen Risiken vorgelegt hatte. Die Richter wiesen auf zweierlei hin: Erstens bestünden immer noch erhebliche wissenschaftliche Ungenauigkeiten über die Wirkung der Stoffe. Zweitens könnten wenn überhaupt immer nur einzelne Produkte aus dem Handel gezogen werden.

Aktenzeichen EuGH: C-192/01

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