Einsparbetrag festgelegt
Auch Saarland verhängt Haushaltssperre

Nach einer Reihe anderer Bundesländer hat nun auch das Saarland für das laufende Jahr eine Haushaltssperre angekündigt.

rtr BERLIN. Das Landesfinanzministerium begründete dies am Dienstag mit den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung, die für das Land in diesem Jahr Ausfälle bei den Steuereinnahmen von 40 Mill. DM mit sich brächten. Im laufenden Jahr ständen damit Einnahmen und Ausnahmen im Haushalt nicht mehr im Gleichgewicht. Mit der Haushaltssperre dürfen im Saarland künftig vom Parlament bewilligte Mittel nur noch eingeschränkt ausgegeben werden.

Dabei werde ein Einsparbetrag festgelegt, der auf die einzelnen Ressorts verteilt werde, teilte das Ministerium mit, ohne Angaben zur Höhe der angestrebten Einsparungen zu machen. Nicht berührt von der Haushaltssperre seien Investitionen und gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben wie zum Beispiel die Sozialhilfe. Vor allem gehe es um Einsparungen bei den Sachkosten in der Verwaltung sowie bei Zuweisungen und Zuschüssen.

Eine Haushaltssperre hatte wegen geringerer Steuereinnahmen kürzlich auch Schleswig-Holstein verhängt. In den vergangenen Monaten hatten schon Berlin und Niedersachsen zu ähnlichen Schritten gegriffen.

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