"Einspareffekte an anderer Stelle"
DGB contra Rot-Grün

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kürzung der Eigenheimzulage zu verzichten. Zudem sprach sich der DGB gegen Pläne aus, Partnereinkommen beim Bezug von Arbeitslosenhilfe teilweise anzurechnen.

Reuters BERLIN. "Die Kürzung der Eigenheimzulage tut uns weh, weil sie nicht nur das Baugewerbe, sondern auch unsere Zielgruppe trifft", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag. "Da werden wir in der parlamentarischen Beratung hinschauen, ob nicht an anderer Stelle Einspareffekte zu erzielen sind." Auch sei für die Gewerkschaften der Plan schwer verkraftbar, Partnereinkommen beim Bezug von Arbeitslosenhilfe teilweise anzurechnen. "Beides wollen wir nicht schlucken. Da muss nachgebessert werden", sagte Sommer. Diese Position habe der DGB bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mitgeteilt.

Gegen die geplante Kürzung der Eigenheimzulage hatten bereits Wohnungs- und Wirtschaftsverbände protestiert. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hatte erklärt, die Pläne würden etwa 200 000 Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand gefährden, und im kommenden Jahr würden bei Umsetzung der Vorhaben in Deutschland vermutlich 50 000 Eigenheime weniger gebaut.

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