Einsparen von Personalkosten
E-Government soll alles einfacher machen

Per Mausklick soll der mündige Bürger demnächst Heirats- oder Geburtsurkunde bestellen können, sich via Internet Anwohnerparkausweise ausstellen lassen oder Behindertenparkplätze beantragen. Dank Electronic-Government sollen nun die Daten laufen, nicht mehr die Bürger. Experten schätzen, dass dadurch in den Ämtern künftig jede zweite Mark bei den Personalkosten eingespart werden könnte.

HB DÜSSELDORF. So hatte sich die Übersetzerin für Italienisch und Existenzgründerin Erika Manassero E-Government nicht vorgestellt: Der elektronische Datenaustausch mit der für ihre EU-Fördermittel zuständigen Behörde ging voll daneben. Über zwei Tage Zeit benötigte sie, um eine elektronische Meldung über ihren Gründungsverlauf abzugeben, weil Programme und Datenträger des Versorgungsamtes Essen nicht richtig funktionierten. Kostbare Zeit, die ihr in der Gründungsphase verloren ging - und das alles nur, weil sich das Amt die Datenerfassung für statistische Zwecke nach dem Motto ersparen wollte: "Sollen doch die Bürger unsere Arbeit machen." Besonders ärgerlich dabei: Der Vorgang benötigte in der zusätzlich erforderlichen Papierform gerade mal ein halbe Stunde.

Nach den Vorstellungen der Politik sollen es Besucher virtueller Rathäuser demnächst einfacher haben und elektronische Dokumente nahtlos zwischen Bürgern und Verwaltung online ausgetauscht und weiterverarbeitet werden können. Inzwischen beteiligen sich einige zehntausend Steuerzahler und-berater an der digitalen Steuererklärung "Elster". Bei der Kölner Polizei können Anzeigen über das Internet gestellt werden, in München Jagdscheine online beantragt werden, und Regensburg ermöglicht die digitale Gewerbeanmeldung. Das elektronische Grundbuch Baden-Württembergs wird ab 2002 online abrufbar sein. Knapp 90 % aller Städte und Gemeinden in Deutschland wollen ins Internet, doch erst gut die Hälfte ist bereits "drin".

In der E-Government-Initiative "Bund Online 2005" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im September letzten Jahres die Bundesverwaltung verpflichtet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2005 online bereit zu stellen. "Bund Online 2005 ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung Deutschlands zu einer modernen Informationsgesellschaft", erklärte Staatssekretärin Brigitte Zypries vom Bundesinnenministerium. "Mit dem Umsetzungsplan leiten wir nun weitere konkrete Schritte ein, um unser Ziel im Jahr 2005 zu erreichen."

Ab 2010 Wahlen im Internet

Erste Dienstleistungen des Bundes werden bereits über das Internet angeboten. Dank "Arbeitsamt online" können Arbeitgeber auf über 1,3 Millionen Bewerberangebote zugreifen, zudem werden eine Million offener Stellen angeboten. Die Abwicklung der Bafög-Rückzahlung ist ebenfalls über das Internet möglich. 500 000 Bafög-Rückzahler können mit ihren Sachbearbeitern über das Internet kommunizieren und Anträge auf vorzeitige Rückzahlung, Teilerlass, Freistellung oder Stundung stellen; so wird ein Rückzahlungsvolumen von 1,2 Mrd. DM jährlich erfasst.

Ab 2010 will der Bund sogar Wahlen per Internet ermöglichen. "Die Bundesregierung sorgt mit der Initiative Bund Online 2005 dafür, dass Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und die Verwaltungen in den Ländern und Kommunen die Dienstleistungen der Bundesverwaltung einfacher, schneller und kostengünstiger in Anspruch nehmen können", sagt Staatssekretärin Zypries. Hierdurch werde die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit Politik und Verwaltung gefördert und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland erhöht.

Das virtuelle Rathaus steckt noch in den Kinderschuhen

Auch bei den kommunalen Gebietskörperschaften soll sich Dienstleistungsqualität durch elektronisches Regieren verbessern. Als Vorreiter des elektronischen Bürgerbüros gilt die Hansestadt Bremen. Dort können sich die Bürger Urkunden des Standesamtes bestellen oder Studenten bei der Bremer Universität immatrikulieren. Der Trend geht dabei zu an Lebenslagen orientierten Vorgängen. Im Bereich "Umzug und Wohnen" beispielsweise muss sich der Cyber-Bürger nur einmal bei der Stadt melden, um gleichzeitig seinen Wohnsitz umzumelden, einen Nachsendeantrag bei der Post zu stellen, der Sparkasse die neue Adresse und den Stadtwerken den Zählerstand beim Umzug mitteilen zu können.

Weitere Online-Dienstleistungen der Bremer Verwaltung zu Themen wie Steuern, Mobilität und Auto sollen folgen. Demnächst wird man die Registerdatenbank des Amtsgerichtes einsehen können, und ab Herbst sollen sportliche Bremer ganz bequem und unsportlich von zu Hause aus Tennisplätze online reservieren können.

Allerdings sind viele Dienstleistungen im virtuellen Rathaus heute noch Makulatur - meist sind lediglich Formulare abrufbar. Ganz zu schweigen von Medienbrüchen, wenn sich etwa der Behördenmitarbeiter das via Internet zugeschickte Formular ausdrucken lässt, um es manuell weiter zu bearbeiten und von Stube zu Stube zu tragen. Eines der größten Hemmnisse sind neben mangelnden Standards und Kompatibilitäten aber auch eine fehlende digitale Signatur. So machen in der Heimat der Stadtmusikanten etwa erst wenige hundert Bürger von der Möglichkeit rechtsverbindlicher Handlungen über Internet - wie Auto ummelden oder Pass verlängern - Gebrauch, weil dazu heute Chipkarte, Lesegerät und PIN-Code nötig sind.

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