Einsparungen beim Arbeitslosengeld
Schröder will Hartz-Konzept 1:1 umsetzen

Nach gut fünfmonatiger Arbeit hat die von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommission ihre Vorschläge zur Halbierung der Arbeitslosenzahl auf etwa zwei Millionen bis Mitte 2005 vorgelegt.

HB/rtr/dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das Reformkonzept der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt bei einer Wiederwahl eins zu eins umsetzen und dabei den Konsens mit der Union suchen. Der Vorsitzende der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, übergab den knapp 350 Seiten umfassenden Abschlussbericht am Freitag im Kanzleramt an den Bundeskanzler. Am Nachmittag will Hartz das Konzept gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vor etwa 500 geladenen Gästen und Journalisten im Französischen Dom in Berlin erläutern. Vertreter von Union und FDP wollen an der Veranstaltung nicht teilnehmen.

Die 15 Mitglieder der Kommission aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik empfehlen eine radikale Reform der Arbeitsmarktpolitik und der Bundesanstalt für Arbeit. Unter der Leitidee "Eigenaktivitäten auslösen - Sicherheit einlösen" plädiert die Kommission für eine Ausweitung der Zeitarbeit. Dafür sollen bei den Arbeitsämtern, die Job-Center heißen sollen, Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet werden. Sie sollen Arbeitslose an andere Firmen in der Erwartung ausleihen, dass sie dort dauerhaft einen neuen Job finden.

Einsparungen beim Arbeitslosengeld

Die Zeitspanne zwischen Beginn der Arbeitslosigkeit und neuem Job soll von durchschnittlich 33 auf 22 Wochen verringert werden. Dies würde zu Einsparungen beim Arbeitslosengeld in Milliardenhöhe führen. Erreicht werden soll dies auch dadurch, dass sich Arbeitnehmer künftig direkt nach der Kündigung sofort beim Arbeitsamt melden müssen. Sonst drohen Abzüge vom Arbeitslosengeld. Die Zumutbarkeit bei der Stellensuche wird verschärft. Für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Putzhilfen und Kinderbetreuung soll es neue Billigjobs mit einer höheren Geringverdienergrenze von 500 Euro monatlich geben, deren Kosten private Arbeitgeber von der Steuer absetzen können. Arbeitslose sollen sich in einer für drei Jahre steuerbegünstigten Ich-AG selbstständig machen können.

Zur Finanzierung ihres Konzepts setzt die Kommission weitgehend auf einen Einspareffekt durch den erhofften Abbau der Arbeitslosigkeit. So brächte eine Senkung der Arbeitslosenzahl um zwei Millionen Einsparungen bei Arbeitslosengeld und-hilfe von etwa 20 Milliarden Euro. Als neues Finanzierungsinstrument schlägt die Kommission einen Job-Floater vor. Arbeitslose brächten bei ihrer Einstellung demnach ein "Job-Kapital" mit, das von den Hausbanken und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Darlehen an den Betrieb finanziert würde.

Hartz: Anschubfinanzierung nicht notwendig

Hartz sagte am Vorabend der Präsentation des Konzepts vor Journalisten, er halte eine Anschubfinanzierung außerhalb der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit nicht für nötig. Auch Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte: "Wir haben nicht vor, dass wir eine Anschubfinanzierung machen."

Hartz forderte alle gesellschaftlichen Gruppen auf, in einer Allianz für mehr Beschäftigung zu sorgen. Er verglich die notwendigen Anstrengungen mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg und der Wiedervereinigung. "Wenn jeder mitmacht, kriegen wir die zwei Millionen in drei Jahren hin", sagte Hartz. Auf die Absage von Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Union zur Tagung im Französischen Dom reagierte Hartz gelassen: "Bei der Nachfrage nach Plätzen ist das kein Thema."

Konzept zügig umsetzen

Das Konzept müsse Wirklichkeit werden, wie auch immer sich die Bundesregierung nach der Bundestagswahl zusammensetze, sagte Hartz. Es müsse "nach dem 22. September, egal wen Deutschland wählt, umgesetzt werden". Auf eine Besserung allein durch ein Anspringen der Konjunktur könne man nicht warten. Das Ziel der Verringerung der Arbeitslosenzahl um zwei Millionen sei "sehr vorsichtig und realistisch gerechnet". "In den zwei Millionen sind die möglichen Arbeitsplätze im Osten, die wir schaffen können, nicht drin", sagte der VW-Manager. Von der Ich-AG verspreche er sich "eine Vorstufe von einer Gründerwelle".

Riester machte erneut deutlich, dass die Bundesregierung das Gesamtkonzept umsetzen wolle. Der Minister räumte ein, dass für einen Großteil der Vorschläge Gesetzesänderungen erforderlich seien, die vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich seien. Das Kabinett werde nächste Woche Eckpunkte zur Umsetzung nach der Wahl beschließen. Nach dem Kabinettsbeschluss werde schnell eine Liste der Maßnahmen folgen, die noch vor der Wahl angegangen werden könnten. Riester ließ offen, welche dies sein könnten.

Nach fast sechsmonatigem Ringen überreichte VW - Personalmanager Peter Hartz am Freitag in Berlin Schröder offiziell die Vorschläge der 15-köpfigen Kommission. Deren Ziel ist es, die Arbeitslosenzahl bis Ende 2005 auf zwei Millionen zu halbieren und die Arbeitslosenversicherung in der Endstufe um 19,6 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten. Schröder sprach von einem «großen Wurf», wollte sich aber nicht auf Zahlen festlegen. Hartz und Schröder riefen die «Eliten» aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Medien und anderen Bereichen auf, gemeinsam den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen. «Die hohe Arbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre ist auch entstanden durch die Gleichgültigkeit der Nicht-Betroffenen», sagte Hartz. Es sei machbar, die Arbeitslosenzahl «in drei Jahren beginnend ab heute elf Uhr» um zwei Millionen zu senken, wenn alle mitmachten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach dagegen von einem «Dokument des Versagens» der Regierung. Rot-Grün habe vier Jahre Zeit gehabt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Die Gewerkschaften begrüßten die Hartz-Vorschläge, kündigten aber «konstruktive Kritik» an. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte sich enttäuscht über das Konzept. Schröder räumte ein, dass die Zeit vor der Bundestagswahl am 22. September für gesetzliche Änderungen nicht mehr ausreicht. Man werde aber die Teile umsetzen, die ohne Gesetzesänderungen möglich sind wie etwa die Organisationsänderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit. Hartz wollte den 343-seitigen Abschlussbericht am Nachmittag im Französischen Dom am Gendarmenmarkt vor 500 Gästen erläutern. Spitzenvertreter von Wirtschaft, Union und FDP wollten der Veranstaltung fern bleiben. Sie werfen der SPD vor, das Konzept der unabhängigen Kommission für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Das Hartz-Konzept zielt darauf, Arbeitslose schneller zu vermitteln und so die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 33 auf 22 Wochen zu senken. Die Reformen sollen den Bundeshaushalt nicht belasten. Die Arbeitsämter sollen zu Jobcentern umgewandelt werden. Der Druck auf Arbeitslose soll erhöht werden, einen neuen Job anzunehmen. Dazu sollen die Zumutbarkeitsregeln bei der Annahme eines neuen Jobs verschärft und die Beweislast umgekehrt werden. Arbeitslose sollen sich sofort nach der Kündigung beim Jobcenter melden müssen. Arbeitslosen, die ihre Kündigung verspätet melden oder einen zumutbaren Job ablehnen, drohen individuelle Kürzungen. Auf eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeldes hat die Kommission dagegen gegen den Protest der Wirtschaft verzichtet. Ein weiterer Kernpunkt sind die neuen Personal-Service-Agenturen (PSA) der Jobcenter. Sie sollen jedem Arbeitslosen eine Beschäftigung als Leiharbeiter anbieten. Betriebe können Leiharbeiter dann testen, ohne dass der Kündigungsschutz greift. Die Kommission setzt weiter auf den Ausbau von Minijobs und Existenzgründungen. Minijobber in haushaltsnahen Dienstleistungen wie Putzhilfen oder Tagesmütter, die höchstens 500 Euro verdienen, sollen nur zehn Prozent Sozialabgaben zahlen. Auch Schwarzarbeit soll in eine neue Existenzgründer-Welle umgelenkt werden. So sollen sich Arbeitslose in «Ich-AGs» oder «Wir-AGs» selbstständig machen können. Ihre Einnahmen werden bis 25 000 Euro im Jahr nur mit zehn Prozent besteuert. Eine Job Floater genannte festverzinsliche Anleihe soll zudem Geld aufbringen, um in strukturschwachen Gebieten Firmen zinsgünstige Kredite zur Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze zu geben. dpa cm/rm yydd and 161334 Aug 02

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