Einsparungen von 400 Mill. Euro
Bund will Beamten das Urlaubsgeld streichen

Beamte im Bundesdienst sollen nach einem Zeitungsbericht im nächsten Jahr kein Urlaubsgeld und nur noch ein gekürztes Weihnachtsgeld erhalten.

HB/dpa FRANKFURT/BERLIN. Einen entsprechenden Beschluss wolle die Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung am 2. Juli verabschieden, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). Das Kabinett rechne dadurch mit Einsparungen von 400 Mill. ? im nächsten Haushalt.

Die Vorlage sehe die komplette Streichung des Urlaubsgelds vor. Bisher erhalten untere Besoldungsgruppen 332 ? und höhere 255 ?. Die Regierung wolle zudem das Weihnachtsgeld für aktive Beamte auf 60 %, für Pensionäre auf 50 % eines Monatsgehalts zurücknehmen. Derzeit gibt es im Westen 86 % und im Osten 64 %. Inklusive der jüngsten Tariferhöhung bedeutet dies nach Berechnungen der Zeitung Einbußen von 1,8 % für aktive und 2,3 % für pensionierte Beamte.

Mehrere Bundesländer hatten bereits Kürzungen bei den Beamtenbesoldungen angekündigt. Der Hamburger Senat hatte den Wegfall des Urlaubsgeldes und die Verringerung der Zahlung für Weihnachten auf 60 bis 66 % beschlossen. Der Bundestag berät in dieser Woche über die gesetzliche Grundlage der Pläne in erster Lesung. Am Freitag vergangener Woche hatte der Bundesrat eine Öffnungsklausel für das Bundesbeamtengesetz beschlossen. Damit können auch bundesweit vereinbarte Tariferhöhungen um mehrere Monate hinausgezögert werden.

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