Einsparungen von rund 2,1 Milliarden Euro erhofft: Berlin steigt aus Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus

Einsparungen von rund 2,1 Milliarden Euro erhofft
Berlin steigt aus Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus

Nach mehr als 30 Jahren steigt das Land Berlin völlig aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus. Das beschloss der rot-rote Senat am Dienstag.

HB/dpa BERLIN. Das bereits mit mehr als 47 Milliarden Euro verschuldete Land verspricht sich davon bis zum Jahr 2029 Einsparungen von rund 2,1 Milliarden Euro. Die knapp 50 000 betroffenen Mieter sollen umfassende Finanzhilfen erhalten. "Über 2 Milliarden netto in anderen Bereichen einzusparen wäre mit mehr sozialen Härten verbunden gewesen", begründete Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Radikalschnitt.

Seit den 70er Jahren sind in Berlin mehr als 30 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau geflossen, was gleichzeitig Milliardenlöcher in den Haushalt gerissen hat. In dem damals bundesweit einmaligen Modell wurden privaten Investoren gute Abschreibungsmöglichkeiten und Mieteinnahmen garantiert, um die Wohnungsnot im eingemauerten West- Berlin abzumildern. Bund und Land bezahlten den Eigentümern die Differenz zwischen Sozial- und Kostenmieten. Allein in diesem Jahr fallen rund 2700 Wohnungen mit 5000 Mietern aus der Förderung.

Der Senat will in der kommenden Woche ein umfassendes Mieterschutzkonzept verabschieden. "Unser Ziel ist es, dass kein Mieter durch den Verzicht auf die Förderung schlechter gestellt wird - in bestimmten Einkommensgrenzen", erläuterte Sarrazin. Die Experten bezifferten den Finanzbedarf dafür auf rund 120 Millionen Euro. Bis zu einem noch festzulegenden Einkommen will das Land den Mietern vorerst die Differenz zwischen der Sozialmiete (4,50 Euro/Quadratmeter kalt) und ortsüblicher Vergleichsmiete (im Durchschnitt 6,50 Euro/qm) bezahlen, Umzugshilfen gewähren und besondere Härten ausgleichen.

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