Einsparungen vornehmen
Vorbehalte gegen Vorziehen der Steuerreform bleiben

Gegen eine Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuerentlastungen gibt es weiterhin auch in den Koalitionsparteien erhebliche Vorbehalte. So sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) dem "Handelsblatt", er sehe derzeit keine Möglichkeiten für eine solide Gegenfinanzierung, die ein Vorziehen erst möglich mache.

Reuters BERLIN. Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard und die Grünen-Steuerexpertin Christine Scheel rieten in der gegenwärtigen Lage davon ab. Bundesbank-Präsident Ernst Welteke sagte am Montag in Paris, es wäre besser, bei den öffentlichen Ausgaben erst einmal Einsparungen vorzunehmen, um Spielraum für die Senkung von Steuern zu schaffen. Das Finanzministerium erinnerte an Aussagen von Minister Hans Eichel (SPD), dass wegen des Vorziehens vorübergehend auch eine höhere Neuverschuldung akzeptiert werden könnte, wenn die anderen Bedingungen für ein Vorziehen der Steuerreformstufe erfüllt seien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Eichel hatten erklärt, über ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 könne man sprechen, wenn zuvor ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt, die Reformen der Agenda 2010 umgesetzt und weitere Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen vorgenommen werden könnten. Klarheit will die Koalition möglicherweise auf ihrer Kabinettsklausur am Wochenende schaffen. Würde die Steuerreformstufe vorgezogen, träten 2004 mit einem Schlag Steuerentlastungen von knapp 26 Milliarden Euro in Kraft. Dies könnte der Wirtschaft nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen Schub geben.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dieckmann äußerte sich ablehnend zu einem Vorziehen der Reform. Er sehe derzeit gerade mit Blick auf die Länderhaushalte keine Möglichkeit, wie ein solcher Schritt gegenfinanziert werden könne. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer lehne er ab. Die von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) derzeit diskutierten Vorschläge zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen könnten nicht der Finanzierung der Steuerentlastungen dienen. Sie seien darauf ausgerichtet, die öffentlichen Haushalte zu reparieren.

Zu hohe Lohnnebenkosten

Die Grünen-Steuerexpertin Scheel sagte der "Financial Times Deutschland": "Man soll nicht denken, dass durch ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform alle Probleme gelöst sind." Um Strukturreformen werde man nicht herumkommen. "Nicht die Steuern verursachen den Mangel an Arbeitsplätzen, sondern zu hohe Lohnnebenkosten", sagte sie. Ähnlich äußerte sich in Paris Bundesbank-Präsident Welteke.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiegard, riet in der "Bild"-Zeitung von vorgezogenen Steuerentlastungen ab. "Das halte ich für nicht vertretbar, da dies fast unvermeidlich mit einer noch höheren staatlichen Verschuldung verbunden sein wird". Das würde zu Steuererhöhungen in der Zukunft führen. Der Chefökonom des Kanzleramts, Bernd Pfaffenbach, sprach sich in der "Berliner Zeitung" für einen solchen Schritt aus, um der Konjunktur damit Impulse zu geben.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die Entscheidung über ein Vorziehen sei noch nicht gefallen. Die Regierung sei entschlossen, der Konjunktur durch strukturelle Reformen mit der Agenda 2010 und einem verfassungskonformen Haushalt Wachstumsimpulse zu verleihen. Der Entwurf für einen verfassungskonformen Haushalt, in dem die Neuverschuldung unter den auf 25 bis 26 Milliarden Euro veranschlagten Investitionen bleiben müsste, soll Mitte der Woche vorliegen. Verabschiedet werden soll der Etat, über den auch bei der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende noch gesprochen werden dürfte, am 2. Juli im Bundeskabinett. Der Etat soll nach Regierungskreisen zufolge weitgehend stehen. Es stehe aber noch ein Gespräch von Eichel mit Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) aus. Für die Vorlage eines verfassungskonformen Haushalts bedarf es nach Angaben aus Koalitionskreisen Einsparungen von mindestens zwölf Milliarden Euro.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%