Einsparvorschläge der SPD sorgten für Wirbel
Diskussionen um SPD-Koalitionspartner gehen weiter

Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin setzt die SPD an diesem Montag ihre Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt fort.

dpa/ddp/ap BERLIN/MÜNCHEN/KÖLN/HAMBURG. Eine Woche nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wollen sich erstmals SPD, Grüne und FDP treffen, um die Tragfähigkeit einer Ampel-Koalition auszuloten. Anschließend wollen auch die PDS - Vertreter zu einem weiteren Gespräch über ein rot-rotes Bündnis mit Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammenkommen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hält Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Bündnis mit der SED- Nachfolgepartei PDS für möglich. Der SPD-Chef bestehe inzwischen nicht mehr darauf, dass die Berliner Sozialdemokraten eine Ampelkoalition eingehen. Dazu sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda: "An der Haltung des Bundeskanzlers, dass über Koalitionen in den jeweiligen Ländern entschieden wird, hat sich nichts geändert."

Laut "Spiegel" würde der Kanzler zur Bedingung für ein rot-rotes Bündnis machen, dass die SPD allein über das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat entscheiden kann. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte dazu, in dieser Frage gebe es Verhandlungsspielraum. Er lehne es aber ab, "Koalitionspartner zweiter Klasse" zu sein.

Rexrodt geht von Ampelkoalition aus

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt betonte dagegen, er habe sichere Informationen, dass Schröder eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen anstrebe.

Die Hauptstadt-SPD hat nach ihrem Erfolg vom vergangenen Sonntag die Wahl zwischen mehreren Bündnispartnern. Eine Ampelkoalition hätte aber nur eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, bei einem Bündnis der Sozialdemokraten mit der PDS wäre die Mehrheit komfortabel. Wowereit sagte, er fühle sich "vollkommen frei" bei der Suche nach einer stabilen Koalition.

Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble forderte einen nüchterneren Umgang mit der PDS. "Die Menschen in Ostberlin haben den Eindruck, CDU, SPD, Grüne und FDP seien Westparteien", sagte Schäuble.

Glos: Rot-rote Koalition entspricht dem Wählerwillen

Eine rot-rote Koalition in Berlin wäre nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine "ehrliche Lösung". Eine Landesregierung aus PDS und SPD würde "in hohem Maße dem Berliner Wählerwillen entsprechen", sagte Glos am Montag zu Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Dann hätten wir klare Verhältnisse. Wer in der Hauptstadt ein Bündnis mit der PDS eingeht, kann das für den Bund nicht mehr ausschließen", fügte Glos hinzu. Eine Ampel-Koalition wäre dagegen aus seiner Sicht eine unsichere Koalition.

Gysi hofft weiter auf rot-rotes Bündnis in Berlin

Der Berliner PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi hofft weiter auf ein rot-rotes Bündnis in Berlin. Inhaltlich und arithmetisch deute vieles auf eine solche Koalition hin, sagte Gysi am Montag im Deutschlandfunk. Er wollte aber auch nicht ausschließen, dass sich die SPD für eine "instabile Ampel" entscheide.

Die Sozialdemokraten befänden sich in einem Interessenkonflikt, sagte der PDS-Politiker weiter. Einige wollten das rot-rote Bündnis wegen inhaltlicher Gemeinsamkeiten, andere lehnten es mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ab. Gysi kündigt jedoch an, im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin bestehende Ängste und Vorbehalte gegen die PDS abzubauen. Dies sei nach elf Jahren Einheit und Erneuerung der SED-Nachfolgepartei möglich.

Ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene hielt Gysi dagegen zumindest für das Jahr 2002 für ausgeschlossen. Dafür seien die Differenzen in der Außenpolitik zu groß. 2006 könne sich die Lage jedoch bereits anders gestalten. Dann sei ein Mitte-Links-Bündnis unter Einbeziehung der PDS unter Umständen möglich.

Scharfe Kritik äußerte Gysi an der Forderung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), die Bundesfinanzhilfen für Länder mit PDS-Regierungsbeteiligung zu kürzen. Dies sei ein "völlig irrwitziger Vorschlag", über den sich das Urteil "indiskutabel" geradezu zwanghaft ergebe.

Lafontaine schlägt Allparteiensenat für Berlin vor

Der neue Berliner Senat sollte nach einem Vorschlag des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine alle Parteien im Abgeordnetenhaus umfassen. Eine solche Koalition "fände am ehesten Unterstützung im Bundestag und Bundesrat", schreibt der ehemalige Bundesfinanzminister in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Ein weiterer Vorteil wäre, dass sich die CDU dann an der Beseitigung der von ihr mit verursachten Finanzmisere beteiligen könnte. Ausdrücklich verlangte Lafontaine eine Regierungsbeteiligung der PDS, da sie im Berliner Osten mit deutlichem Abstand die Mehrheit erzielt habe. "Wer die Einheit will, darf die Spaltung nicht vertiefen", warnte Lafontaine.

FDP fordert Kanzler-Machtwort gegen Rot-Rot in Berlin

Ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gunsten einer Ampelkoalition in Berlin hat FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gefordert. "Eine rot-rote Koalition in der Hauptstadt wäre die untauglichste Lösung und obendrein ein verheerendes Signal nach innen und nach außen", sagte Pieper. Der Kanzler müsse wissen, dass die Folgen von Rot-rot auch "auf sein Konto" gingen.

Pieper, die im April 2002 bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt als FDP-Spitzenkandidatin antritt, schloss eine Zusammenarbeit mit der Schill-Partei kategorisch aus, sollte diese in dem neuen Bundesland antreten. Vielmehr strebe die FDP in Magdeburg Regierungsverantwortung in einer Koalition mit SPD oder CDU an. In Sachsen-Anhalt wird zurzeit eine SPD-Minderheitsregierung von der PDS toleriert.

Einsparvorschläge der SPD sorgten für Wirbel

In der zweiten Runde der Sondierungsgespräche wird es vor allem um die Haushaltskonsolidierung des mit über 78 Mrd. DM verschuldeten Landes gehen. Eine so genannte Giftliste mit Einsparvorschlägen aus der SPD-Finanzverwaltung hatte am Wochenende für erheblichen Wirbel und Kritik aus den Reihen der möglichen Koalitionspartner gesorgt. Vorschläge wie die weitere Streichung von 1200 Lehrerstellen und 1700 Stellen bei der Polizei in Verwaltung und Vollzug sind heftig umstritten.

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