Einspeisung in Kabelnetze wird von Aufträgen für regionale Produzenten abhängig
Clement gegen weitere Konzentration auf TV-Markt

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat vor einer weiteren Konzentration auf dem deutschen Fernsehmarkt gewarnt. Als Ausgleich für diese Entwicklung müssten kleine Programmzulieferer stärker gefördert werden.

rtr/dpa KÖLN. "Wir haben mit den zwei privaten Senderblöcken um RTL und Prosieben-Sat1 bereits eine bedenkliche Stufe erreicht", sagte er am Montag bei der Eröffnung des 13. Kölner Medienforums. So erwäge die Landesregierung, etwa bei der Einspeisung in das Kabelnetz von den Sendern Nachweise über eine angemessene Auftragsvergabe an Film- und Fernsehproduzenten im Bundesland zu verlangen. Vielfalt sei auch wichtig für die Programmqualität. "Da war in letzter Zeit einiges grauselig."

Clement rief die Sender auf, sich wieder mehr um Inhalte als um neue Technologien und Übertragungswege zu kümmern. "Auch die freiwillige Selbstkontrolle sollte stärker in den Blickpunkt geraten", sagte Clement. Sowohl Urs Rohner, Vorstandsvorsitzender der Prosieben-Sat1 Media AG, als auch Ewald Walgenbach, stellvertretender Vorsitzender der RTL Group , wiesen Kritik an der Qualität ihrer Programme zurück. "Es ist längst nicht mehr so, dass nur die öffentlich-rechtlichen Sender hochwertige Sendungen liefern", sagte Rohner. Für die RTL Group sei allein entscheidend, dass die Formate beim Zuschauer gut ankämen, sagte Walgenbach. Ratschläge aus der Politik seien unnötig. Es gehöre zu den Aufgaben eines großen Anbieters, flexibel zu sein und ständig neue Programme auszuprobieren. "Da ist es doch ganz natürlich, dass auch mal eine Sendung daneben geht."

Auch beim Kabel gibt es wenig Wettbewerber

Nach dem endgültigen Verkauf der TV-Kabelnetze an zwei amerikanische Unternehmen appellierte Clement zudem an die neuen Eigentümer, verantwortungsvoll mit den Netzen umzugehen. Der Verkauf des Telekom-Kabels an die Unternehmen Callahan und Liberty führe zu einem annähernden Monopol und sei damit nur die "zweitbeste Lösung", sagte Clement. Angesichts der Chancen durch den Ausbau des Kabels biete sich für NRW die Chance, zu einem "Pilotprojekt" für Deutschland zu werden.

Die Deutsche Telekom AG, die von den EU-Behörden aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Veräußerung ihres Netzes gedrängt wurde, hatte in der vergangenen Woche ihre letzten regionalen TV-Kabelgesellschaften verkauft. Das US-Unternehmen Callahan will im Spätsommer in NRW bereits 500 000 Kunden im aufgerüsteten Breitbandnetz mit neuen interaktiven Diensten im TV und Internet versorgen. Es wird davon ausgegangen, dass die US-Unternehmen ihre Milliardeninvestitionen über höhere Preise refinanzieren wollen.

Clement betonte, dass angesichts der gewachsenen Konzentration auf dem TV-Markt die Zukunft von ARD und ZDF auch in den neuen Technologien wie dem Internet gesichert werden müsse. Der Dualismus - das Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Anstalten - sei Garant für die Qualität des deutschen Rundfunks. Es sei deshalb für die Medienpolitik nicht notwendig, immer neue Dinge zu regulieren.

In Köln treffen sich noch bis Mittwoch mehrere tausend Experten aus der Medienbranche zum 13. Medienforum. Die Veranstaltung gilt als größter europäischer Medien-Fachkongress. Schwerpunktmäßig geht es um die digitalen Verbreitungswege und die zunehmende Verflechtung von traditionellen Medien und E-Commerce. Dem Medienforum angegliedert ist auch eine Internationale Verkaufsmesse für neue Film- und Fernsehproduktionen.

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