Einspruch unwahrscheinlich
Bundesrat berät über Stasi-Akten

Der Bundesrat wird an diesem Freitag keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Stasi-Unterlagengesetz erheben. Obwohl die Anrufung des Vermittlungsausschusses geplant ist, werde es dafür wahrscheinlich keine Mehrheit geben, sagten die Bundesratsminister aus Bayern und Baden-Württemberg, Reinhold Bocklet (CSU) und Rudolf Köberle (CDU), am Donnerstag in Berlin.

dpa BERLIN. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz wird voraussichtlich noch im Laufe des Sommers in Kraft treten. Damit können Akten über Prominente – unter Beachtung des Persönlichkeitsschutzes – wieder herausgegeben werden.

Das von CDU und FDP regierte Sachsen-Anhalt hat bereits angekündigt, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten. Damit fehlen den unionsgeführten Länder die entscheidenden Stimmen für eine Mehrheit.

Der Bundesrat hatte die Beratung des Gesetzes erst ganz kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und auf die Ausschussberatungen verzichtet. Der Ständige Beirat der Länderkammer hatte es noch Ende Juni abgelehnt, die im Gesetzgebungsverfahren vorgegebenen Fristen zu verkürzen. Daraufhin hatte der Bundestag am Freitag vergangener Woche das Gesetz in einer "Kampfzustellung" der Länderkammer überreicht. Hätte sich der Bundesrat nicht damit beschäftigt, wäre das Gesetz automatisch in Kraft treten.

Im Bundestag gab es erstmals in der zehnjährigen Geschichte des des Stasi-Unterlagengesetzes keine fraktionsübergreifende Mehrheit mehr für die Behandlung der Stasi-Hinterlassenschaft. SPD und Grüne hatten sich kurz vor der Verabschiedung im Bundestag überraschend mit der FDP, die bislang das rot-grüne Vorhaben ablehnte, auf einen Kompromiss verständigt. Nach dieser Änderung muss bei der Aktenausgabe beachtet werden, ob die Stasi bei der Ausspähung Menschenrechte verletzt hat. Die Gesetzesänderung reagiert auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Herausgabe der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) verboten hatte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%