Einstellung der Ermittlungen gegen Haider gefordert
FPÖ-Angriffe gegen unabhängige Justiz werden zur Staatsaffäre

dpa WIEN. Die Angriffe der Freiheitlichen Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider gegen Richter und Staatsanwälte haben sich zu einer Staatsaffäre um die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz ausgeweitet. Die an der Regierung beteiligte FPÖ lässt mit ihrer Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen Haider und weitere FPÖ-Politiker in der so genannten Spitzelaffäre nicht locker. Richter und Staatsanwälte warnen im Gegenzug vor einer Gefährdung ihrer Unabhängigkeit von der Politik. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgt die Tatsache, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer als enger Weggefährte Haiders lange Zeit Anwalt der FPÖ gewesen ist.

Je länger die Ermittlungen gegen FPÖ-Vertreter wegen des Verdachts des Diebstahls geheimer Polizeidaten über politische Gegner dauern, umso heftiger werden die Angriffe der FPÖ. Zuletzt hatte Haider den Ermittlern Rechtsbeugung vorgeworfen. Er sei das unschuldige Opfer einer Intrige der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ), ist der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) überzeugt. FPÖ - Fraktionschef Peter Westenthaler forderte sogar die Absetzung des zuständigen Untersuchungsrichters Stefan Erdei.

Offener Brief der Richter und Staatsanwälte

Mit einem offenen Brief hatten sich am Montag insgesamt 1 300 Richter und Staatsanwälte gegen die bisher einmaligen Vorwürfe zur Wehr gesetzt. Sogar der ansonsten zurückhaltende Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, warnte vor einer Untergrabung des Ansehens der staatlichen Institutionen. "Absolut sehe ich diese Gefahr", sagte Adamovich am Dienstag in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier".

Besonders auf Justizminister Böhmdorfer sind die Justizbeamten alles andere als gut zu sprechen, denn er hat sie bisher vor den FPÖ - Angriffen nicht ausdrücklich in Schutz genommen. Er hat lediglich eine Erklärung unterzeichnet, in der die Unabhängigkeit der Justiz betont wird. Die österreichischen Medien bezeichneten dies als einen "Weihnachtsfrieden" zwischen Böhmdorfer und seinen Untergebenen.

ÖVP hält sich bisher aus dem Streit heraus

Der Justizminister befindet sich in einer höchst schwierigen Lage, werden doch auch Vorwürfe gegen ihn selbst im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre geprüft. Spätestens wenn es zu einer Anklage kommen sollte, wäre sein Rücktritt nach Ansicht der österreichische Medien wohl unvermeidlich. In seiner bisher neun Monate dauernden Amtszeit sah sich Böhmdorfer bereits mit sechs parlamentarischen Misstrauensanträgen der Opposition konfrontiert.

Der Koalitionspartner der FPÖ, die Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, hat sich bisher aus dem Streit weitgehend herausgehalten. Zuletzt hat sie jedoch auch kritische Töne gegenüber der Haider-Partei anklingen lassen. Die FPÖ habe vielfach "überreagiert", sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat.

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