Einstellung der Kämpfe in Nahost gefordert
Scharon ignoriert weltweiten Druck

Die Vereinten Nationen, die EU, die USA und Russland haben sich gam Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen zur Beilegung des Nahost-Konflikts geeinigt.

hn/HB TEL AVIV/MADRID. In Madrid forderten sie in einer gemeinsamen Erklärung Israel und die Palästinenser zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe und einer Waffenruhe auf. Doch ein neuer Selbstmordanschlag in Israel und die Bekräftigung der Regierung in Jerusalem, die Offensive im Westjordanland trotz internatiomnaler Kritik fortzusetzen, machten die Hoffnung auf Annäherung zunichte.

US-Außenminister Colin Powell, der in Madrid die USA im so genannten Quartett vertritt, reist heute nach Israel, um mit dem israelischen Premier Ariel Scharon zu sprechen. Am Samstag will er in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zusammen treffen. In der Erklärung von Madrid wurde Israel gesondert dazu aufgefordert, die Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah aufzuheben. Zudem müsse Scharon in Einklang mit den internationalen humanitären Prinzipien handeln und humanitären Organisationen den ungehinderten Zutritt in den Konfliktgebieten gewähren.

Sanktionen gegen Israel wegen dessen militärischer Offensive in den besetzten Gebieten zieht das Quartett vorerst nicht in Betracht. Die Frage von Strafmaßnahmen sei "verfrüht und hypothetisch", sagte Powell nach Abschluss der Gespräche. Auch Russlands Außenminister Igor Iwanow meinte, es sei nicht an der Zeit, über Sanktionen oder Handelsembargos zu sprechen. Powell erneuerte das Angebot Washingtons, Beobachter in das Konfliktgebiet in den Nahen Osten zu schicken. Dazu müsste dort allerdings eine Waffenruhe herrschen.

Bei dem Selbstmordanschlag auf einen Bus nördlich der Hafenstadt Haifa kamen mindestens acht Menschen um. Gleichzeitig hielten die Kämpfe in einem Teil der Westbank an. In der Stadt Dschenin ergaben sich rund 200 Palästinenser den Israelis. Der Anschlag von Haifa beweise, dass die israelische Militäraktion der Bevölkerung keine Sicherheit garantiere, kommentierten palästinensische Kreise das Blutbad, für das die Hamas die Verantwortung übernommen hat.

Der neue Anschlag hat in Jerusalem zu einer Verhärtung der Position geführt. Das Sicherheitskabinett beschloss Mittwoch Nachmittag, trotz des internationalen Drucks die "Operation Schutzwall" nicht abzubrechen. Über einen eventuellen Rückzug aus einzelnen Städten oder Dörfern will Scharon fallweise entscheiden. Das Kabinett beschloss zudem, auf die täglichen Provokationen der Hisbollah im Norden Israels vorläufig nicht zu reagieren, um keine zweite Front zu eröffnen. Scharon beugte sich damit der Mehrheit der Kabinettsmitglieder. Israel will diplomatische Schritte Washingtons in Beirut und Damaskus abwarten, bevor es mit gezielten Gegenschlägen antwortet.

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebrachte Uno-Militäreinsatz einschließlich einer möglichen deutschen Beteiligung im Nahost-Konflikt stieß auf Skepsis. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte, es sei verfrüht, ohne eine politische Grundlage nun bereits Soldaten anzubieten. Schröders Überlegungen seien "ein Zeichen von Aktionismus". Außenminister Joschka Fischer plädierte für einen "neuen Anlauf" zur Bewältigung des Nahost-Konflikts.

Deutschland legte eine Rüstungslieferung nach Israel praktisch auf Eis. Regierungskreise bestätigten in Berlin, dass eine anstehende Entscheidung über den Export von Panzerteilen noch nicht getroffen worden sei.

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