Einstellungsgespräche
Schwangerschaft darf verschwiegen werden

Frauen dürfen eine Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen generell verschweigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt.

HB/dpa ERFURT/LEIPZIG. Damit folgte das höchste deutsche Arbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und änderte seine bisherige Rechtsprechung. Danach musste eine Schwangerschaft bisher bei bestimmten Beschäftigungen angegeben werden. Dies galt etwa bei einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung.

Nach dem Urteil ist eine Leipzigerin in einer Wäscherei in der Messestadt einzustellen (Az.: 2 AZR 621/01). Dies hatte das Unternehmen mit seiner Revision vor dem BAG zu verhindern versucht. Es warf der Frau arglistige Täuschung vor, weil sie ihre Schwangerschaft verschwiegen hatte. Der Arbeitgeber sah den unbefristeten Arbeitsvertrag der Leipzigerin als nichtig an und lehnte eine Beschäftigung als Wäschereigehilfin ab. Dagegen hatte die Frau erfolgreich vor dem Arbeitsgericht in Leipzig und dem sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz geklagt.

Nach Auffassung der Erfurter Richter ist das Verschweigen der Schwangerschaft nicht als arglistige Täuschung zu werten, weil die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig ist. Sie stelle eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, begründete der zuständige 2. Senat seine Entscheidung. Dies gelte auch für den Fall, dass die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausgeübt werden könne. Das Beschäftigungshindernis sei in diesen Fällen vorübergehender Natur und führe nicht zu einer dauerhaften Störung des Vertragsverhältnisses.

Damit folgte das BAG der Rechtsprechung des EuGH und räumte den Frauen bei der Frage nach einer Schwangerschaft mehr Möglichkeiten als bislang ein. Bisher hatten die deutschen Richter in dem Fall, wo es um bestimmte Beschäftigungen geht, in der Regel zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%