Einstieg in die geförderte Privatvorsorge erst 2002
SPD und Grüne beschließen Rentenreform

Der Weg für die parlamentarische Beratung der Rentenreform ist frei. Nach monatelangen Debatten verabschiedeten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag die Reform, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und bereits am Donnerstag erstmals im Bundesrat beraten werden soll. Erst kurz vor dem Beginn der Fraktionsitzungen hatten SPD und Grüne ihren Streit über die geplante Privatvorsorge beigelegt.

rtr BERLIN. Nach stundenlangen Verhandlungen der Fraktionsspitzen in der Nacht zum Dienstag stimmten die Grünen der Verschiebung des Einstiegs in die geförderte private Altersvorsorge um ein Jahr auf 2002 zu. Gleichzeitig verlangten sie aber, dass der Rentenanstieg schneller als bisher geplant gedämpft wird. Wie die Forderung umgesetzt werden soll, ist aber noch offen.

Die Eckpunkte der geplanten Rentenreform im Überblick

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller sagten, die Fraktionen hätten der Reform und einem ergänzenden Entschließungsantrag "mit einigen wenigen" Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt. In dem auf Wunsch der Grünen zustande gekommenden Entschließungsantrag heißt es, durch den Beginn der Förderung ab 2002 dürfe die Lastenverteilung zwischen den Generationen nicht zu Ungunsten der jüngeren Generation verändert werden. Stattdessen müsse es eine Beteiligung der jetzigen Rentnergeneration geben.

Müller sagte, mit dem verabschiedeten Entschließungsantrag sei sicher gestellt, dass es keine Lastenverschiebung geben werde. Es bleibe bei dem Vorschlag der Grünen, dass gleichzeitig mit dem Einstieg in die Privatvorsorge auch der Rentenanstieg gedämpft werden solle. Sollte die SPD andere Vorschläge haben, die eine Beteiligung der jetzigen Rentner vorsehe, seien die Grünen dafür offen. Bisher plant Arbeitsminister Walter Riester (SPD), die Dämpfung des Rentenanstiegs um die Beiträge zur Privatvorsorge erst im Jahre 2003 in Kraft treten zu lassen.

Riester zeigte sich erfreut über eine "so breite Zustimmung". Er betonte, die Koalition sei jederzeit bereit, mit der Opposition über die Reform zu sprechen. Dies werde jedoch nicht den Zeitplan zur Verabschiedung der Reform im Januar beeinflussen. Struck sagte, während des Gesetzgebungsverfahrens solle vor allem in zwei Punkten geprüft werden, ob noch Verbesserungen möglich seien. Dies betreffe die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Ausgestaltung "des Ausgleichsfaktors mit möglichen positiven Wirkungen auf das Rentenniveau". Bis zur geplanten Verabschiedung der Reform im Januar werde es intensive Gespräche mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden geben.

Auch Streit um Invalidenrente beigelegt

Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen hatten bis tief in die Nacht zum Dienstag an dem Kompromiss gearbeitet. Sie legten auch den Streit über die Finanzierung der Invalidenrente bei. Danach soll die Neuregelung die Krankenkassen im Jahr 2001 höchstens mit 250 Mill. DM belasten. "Das bedeutet, dass die Krankenkassen dafür keine Beitragserhöhung vornehmen müssen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die Grünen hatten verlangt, die Kosten nicht den Krankenkassen aufzubürden. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, drohende Kosten für die Krankenkassen aus der Reform der Invalidenrente über etwa 1,2 Mrd. DM hätten jetzt begrenzt werden können. Zu der Frage, wer die über 250 Mill. DM hinausgehenden Beträge finanzieren solle, sagte die Grünen-Sozialexpertin Katrin Göring-Eckardt: "Wo was Geld herkommt, darüber wird zu reden sein." Man wolle sich damit Zeit nehmen bis Sommer 2001.

Der Unions-Rentenexperte Horst Seehofer (CSU) kritisierte in einem Reuters-Interview, wer die Kosten bei einer Überschreitung der vereinbarten Kosten von 250 Mill. DM trage, sei völlig unklar. Die Verschiebung der Privatrente nannte er eine unverantwortliche Trickserei: "Die Bundesregierung will mit der Verschiebung der privaten Altersvorsorge vermeiden, dass man im Wahljahr 2002 Bilanz ziehen kann und feststellt, was für ein Flop die private Vorsorge ist." CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte, die Grünen seien in den Verhandlungen umgefallen: "Sie haben ihre politische Formel fallen gelassen und versuchen es durch eine leere Floskel zu verbergen."

Der Verband der Rentenversicherer kritisierte, auch nach dieser Einigung sei unklar, wie es in den nächsten Jahren mit der Invalidenrente weiter gehe. Die Koalition solle schnellstens Klarheit schaffen, weil sonst keine Zeit für eine fristgerechte Neuregelung der Renten bei Erwerbsminderung und-unfähigkeit bleibe, die schon im nächsten Jahr in Kraft treten soll.

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