Einstieg in die private Altersvorsorge wird auf 2002 verschoben
Koalition einigt sich im Streit um die Privatvorsorge

SPD und Grüne haben am Dienstag kurz vor der Entscheidung ihrer Fraktionen über die Rentenreform den Streit über den Einstieg in die staatlich geförderte private Altersvorsorge beigelegt.

Reuters BERLIN. In einem Beschlussvorschlag für die Fraktionen wird die Verschiebung des Einstiegs in die Privatvorsorge um ein Jahr auf 2002 gebilligt. Auf Drängen der Grünen wurde jedoch eine Formulierung aufgenommen, die darauf hinaus laufen könnte, dass die privaten Vorsorgebeiträge bereits 2002 zu einer geringeren Rentenanpassung führen. Diese Beschlussempfehlung vereinbarten SPD-Fraktionschef Peter Struck und seine Grünen-Kollegen Rezzo Schlauch und Kerstin Müller nach Koalitionsangaben am Morgen.

Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen hatten bis in die späte Nacht hinein über einen Kompromiss bei der privaten Altersvorsorge verhandelt. Eine Einigung sei jedoch erst am Morgen bei einem weiteren Treffen gelungen, hieß es. Die Grünen machten ihre Zustimmung zur Verschiebung des Einstiegs in die private Altersvorsorge auf 2002 davon abhängig, dass dies noch im selben Jahr mit einer geringeren Rentenanpassung einhergehen müsse. Im Gegenzug zu den Vorsorgebeiträgen der Jüngeren müssten die Rentner durch eine geringere Rentenanhebung ihren Beitrag leisten. Nach der Rentenformel würden die privaten Beiträge jedoch erst im Jahr darauf das Rentenniveau dämpfen.

Die Grünen sehen ihre Forderung nun offenbar durch eine Formulierung erfüllt, die nach Darstellung aus Koalitionskreisen auf einen möglichen Abschlag bei der Rentenanpassung bereits im Jahr 2002 hinausläuft. Die Koalitionsfraktionen begrüßten die Zusammenfassung der Förderung zur Altersvorsorge in vier Schritten ab dem Jahr 2002, heißt es im Beschlussvorschlag. Ergänzend heißt es jedoch, durch den Beginn der Förderung ab 2002 "darf die Lastenverteilung zwischen den Generationen durch eine Beteiligung der jetzigen Rentnergeneration nicht zu Ungunsten der jüngeren Generation verändert werden".

Mit dieser Einigung sei der Weg frei für eine Verabschiedung der Rentenreform durch die Fraktionen von SPD und Grünen am Nachmittag, hieß es in der Koalition. Das Reformwerk soll am Mittwoch das Kabinett passieren und am Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung beraten werden. Endgültig verabschieden soll der Bundestag das Gesetzeswerk Ende Januar.

Im Streit über die Finanzierung der Invalidenrente hatten die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen bereits in der Nacht einen Kompromiss vereinbart. Demnach soll die Neuregelung die Krankenkassen im Jahr 2001 höchstens mit 250 Mill. DM belasten. "Das bedeutet, dass die Krankenkassen dafür keine Beitragserhöhung vornehmen müssen", sagte Struck. Die Grünen hatten verlangt, die Kosten nicht den Krankenkassen aufzubürden. Die Koalitionspartner vereinbarten, dass die Krankenkassen Mehrkosten über 250 Mill. DM erstattet bekommen sollen. Wie dies finanziert werden soll, blieb jedoch offen.

Schlauch sagte im Deutschlandfunk, dies sei kein Punktsieg für seine Fraktion, sondern ein Punktsieg für die Krankenkassen und die Patienten. Drohende Kosten für die Krankenkassen aus der Reform der Invalidenrente über etwa 1,2 Mrd. DM hätten jetzt auf 250 Mill. DM begrenzt werden können: "Es war nicht leicht, einen Kompromiss zu finden."

Der Verband der Rentenversicherer kritisierte, auch nach dieser Einigung sei noch immer unklar, wie es in den nächsten Jahren mit der Invalidenrente weiter gehe. Die Koalition solle schnellstens Klarheit schaffen, weil sonst keine Zeit für eine fristgerechte Neuregelung der Renten bei Erwerbsminderung und-unfähigkeit bleibe, die schon im nächsten Jahr in Kraft treten soll.

Zur privaten Altersvorsorge sagte Schlauch, die Grünen wollten "gewährleisten, dass, wenn dieser staatliche Zuschuss für die private Vorsorge anfängt, die mittleren und jüngeren Generationen nicht benachteiligt werden". Die Verschiebung der privaten Altersvorsorge hatten Arbeitsminister Walter Riester und Finanzminister Hans Eichel vorige Woche vereinbart. Der Aufbau der privaten Altersvorsorge beginnt demnach 2002 mit einem von der Steuer absetzbaren Beitrag von einem Prozent des Bruttolohns. Er steigt dann 2004, 2006 und 2008 um je einen Prozentpunkt auf insgesamt vier Prozent. Die staatliche Zulage für Geringverdiener wächst von 75 Mark plus 90 Mark je Kind im Jahr 2002 auf 300 plus 360 Mark je Kind 2008.

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