Einstieg in variable Vergütung
Verdi läutet neue Ära im Bank-Tarifrecht ein

Kompromisslos im öffentlichen Dienst, flexibel im Bankgewerbe: Die Gewerkschaft Verdi trägt eine weit reichende Strukturreform bei der Bezahlung der Beschäftigten in der Kreditwirtschaft mit. Ein neuer Tarifabschluss erlaubt es, die Gehälter an Leistung und Ertrag zu koppeln - für die Arbeitgeber ein tarifpolitischer Meilenstein.

dc DÜSSELDORF. Nach einem zähen, fast acht Monate andauernden Tarifkonflikt im Bankgewerbe haben Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi ein womöglich bahnbrechendes Ergebnis erzielt: Ein neuer Tarifvertrag eröffnet privaten Banken sowie Landesbanken und freien Sparkassen den Einstieg in eine variable Bezahlung ihrer zusammen 290 000 Beschäftigten. Deren Gehälter können künftig sowohl an die individuelle Leistung als auch an die Ertragsentwicklung ihres Unternehmens gekoppelt werden.

Der Tarifabschluss, den Verdi und der Arbeitgeberverband für das private Bankgewerbe am späten Freitagabend in Frankfurt erzielt haben, dürfte zugleich den tarifpolitischen Reformdruck im öffentlichen Dienst verstärken. Denn dessen Regelwerk - der nach Ansicht beider Tarifparteien reformbedürftige Bundesangestellten-Tarifvertrag - erfasst neben Beschäftigten in Behörden, Verwaltungen und Krankenhäusern auch rund 280 000 Beschäftigte kommunaler Sparkassen. Den kommunalen Arbeitgeberverbänden als Vertreter der Sparkassen gibt der Kompromiss im privaten Bankgewerbe ein weiteres Argument an die Hand, um auf mehr tarifpolitische Freiheiten zu Gunsten der verschiedenen Sparten der Kommunalwirtschaft zu drängen. Verhandlungen über dieses Thema haben Verdi und öffentliche Arbeitgeber für die Zeit nach der laufenden Lohnrunde im öffentlichen Dienst verabredet.

Die Bank-Arbeitgeber werteten den neuen Vertrag als "Meilenstein" der Tarifpolitik: "Wir haben nicht nur eine einzelne Kuh, sondern gleich eine ganze Herde vom Eis bekommen", sagte ihr Verhandlungsführer, Deutsche- Bank-Personalvorstand Tessen von Heydebreck. Die Vereinbarung schaffe erstmals für eine große Branche zeitgemäße Anreizsysteme innerhalb des Flächentarifvertrags. "Das ist es, was unsere Unternehmen seit Langem brauchen." Verdi erklärte, mit der Einigung sei "echtes Neuland" betreten worden.

Der Abschluss sieht zunächst vor, dass sich die Tarifgehälter der Bankbeschäftigten für den Zeitraum bis Juni 2003 um 3,1 % erhöhen - so wie es die Banken bereits seit August freiwillig und ohne Grundlage eines Tarifvertrags praktizieren. Für die darauffolgende Zeit bis Mai 2004 folgen zwei weitere Erhöhungsstufen von 2,0 und, ab Januar 2004, nochmals 1,0 %. Ein weiterer separater Tarifvertrag sieht vor, dass die Banken von Juli 2003 an variable Vergütungen einführen können. Voraussetzung ist, dass sie sich mit ihren Beschäftgten vor Ort auf entsprechende Betriebsvereinbarungen verständigen.

Nach dem neuen Konzept stellen die Beschäftigten zunächst bis zu 4 % ihres Gehalts für einen "Leistungs-Topf" zur Verfügung, dessen Gesamtvolumen anschließend entsprechend der individuellen Leistung unter den Mitarbeitern zu verteilen ist. Die genauen Kriterien der Leistungsbewertung, etwa die Messung des Vertriebserfolgs, werden ebenfalls auf Betriebsebene festgelegt. Die Begrenzung des Volumens auf 4  % stellt sicher, dass allen Beschäftigten in jedem Fall ein Teil der aktuellen Tariferhöhung erhalten bleibt. Bei guter Leistung besteht die Aussicht auf einen zusätzlichen Aufschlag. Mit der nächsten Gehaltsrunde im Frühjahr 2004 soll das Volumen der Leistungsvergütung noch deutlich ausgeweitet werden - es kann dann auf bis zu 8 % oder ein Monatsgehalt steigen, so die neue Regelung.

Parallel dazu sieht der neue Tarifvertrag vor, dass das im Bankgewerbe bisher tarifvertraglich fest vorgeschriebene 13. Gehalt künftig ebenfalls schwanken kann: Je nach Ertragslage des Unternehmens kann es zwischen 90 und 120% eines regulären Monatsgehalts liegen. Auf ein ähnliches Modell eines ertragsabhängigen Weihnachtsgeldes hatten sich im Frühjahr die Tarifparteien der Chemie-Industrie verständigt, die als Vorreiter für flexible Flächentarifverträge gelten. Ihr Vertrag erlaubt sogar Schwankungen zwischen 80 und 125 %.

Ausgenommen von dem Bank-Tarifabschluss bleiben zunächst die Genossenschaftsbanken. Sie hatten die vom Verband der privaten Bank-Arbeitgeber geführte Verhandlungsgemeinschaft zuvor verlassen. Verdi will ihren Hoffnungen, ein eigenes günstigeres Tarifergebnis durchzusetzen, allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Man werde nicht zulassen, dass die 170 000 Beschäftigten der Volks- und Raiffeisenbanken zu "Bankern zweiter Klasse" würden, warnte Verdi-Verhandlungsführer Hinrich Feddersen. Falls die Genosseschaftsbanken eine Übernahme verweigerten, werde Verdi ab Januar "Druck" machen.

Davon abgesehen kann sich Verdi nun ganz auf die Lohn- und Gehaltsrunde für die rund 4,5 Millionen Beamten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes konzentrieren. Für eine Protestveranstaltung vor der neuen Verhandlungsrunde am Mittwoch mobilisierten Verdi und Deutscher Beamtenbund am Wochenende rund 40 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

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