Einstimmiger Beschluss nach Kompromissentwurf
Sicherheitsrat verlängert Irak-Programm

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig die Verlängerung des humanitären Programms für Irak um weitere sechs Monate beschlossen. Zuvor hatten sich die USA und Russland auf einen Kompromiss verständigt. Demzufolge will Moskau bis zum 30. Mai einer neuen Liste von Gütern zustimmen, die vor einer Lieferung nach Irak von den UN kontrolliert werden.

ap NEW YORK. Im Gegenzug erklärten sich die USA zu einer umfassenden Überprüfung der Sanktionen bereit.

Die Resolution macht den Weg frei für eine Revision der Strafmaßnahmen im kommenden Jahr, die vom Sicherheitsrat 1990 nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verhängt worden waren. Der Entschließung lag ein Kompromisspapier zu Grunde, auf das sich die USA und Russland am Mittwoch einigen. Die bisher geltende Regelung des Programms Öl für Lebensmittel wäre am Freitag um Mitternacht abgelaufen. Mit der Verlängerung kann Irak weiter Erdöl exportieren, um mit dem Erlös Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Güter für seine Bevölkerung kaufen und Kriegsentschädigungen zahlen zu können.

Russland will bis Ende Mai einer von den USA und Großbritannien vorgelegten Liste zustimmen, deren Güter vor der Lieferung nach Irak von den UN geprüft werden. Eine vorläufige Aufführung, die der Resolution angehängt wurde, nennt unter anderem Nachtsichtgeräte, Radar und Telekommunikationsausrüstung. Im Gegenzug erklärten sich die USA mit einer umfassenden Überprüfung der Sanktionen einverstanden. Washington ist zu einer Lockerung der Strafmaßnahmen bereit, wenn Irak Waffeninspektoren ins Land lässt. Diese sollen kontrollieren, ob Bagdad Massenvernichtungswaffen herstellt. Seit drei Jahren hat Irak keine UN-Inspektoren mehr ins Land gelassen. Russland ist der wichtigste Fürsprecher Iraks im Weltsicherheitsrat und bedeutender Handelspartner Bagdads.

US-Botschafter John Negroponte sprach von einem "wichtigen Schritt vorwärts und einem weiteren Beispiel für die starke Einigkeit und den Konsens im Weltsicherheitsrat". Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow lobte den Geist der Zusammenarbeit, ohne den die Resolution nicht möglich gewesen wäre.

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