Einstweilige Anordnung abgelehnt
Keine WM im Digitalfernsehen

Rund eine Million Fernsehhaushalte sind zur Fußball-Abstinenz verdonnert: Die ARD sei nicht verpflichtet, die Fußballweltmeisterschaft digital per Satellit zu übertragen, entschied das Verwaltungsgericht Köln.

WiWo/ap/dpa KÖLN. Die ARD muss die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft nicht für digitale Satellitenanlagen übertragen. Das hat das Verwaltungsgericht in Köln entschieden und damit den Antrag eines Besitzers einer solchen Anlage abgelehnt, der sein WM-Vergnügen per einstweiliger Anordnung durchsetzen wollte. Der Antragsteller habe sich auf sein Grundrecht auf Information und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung berufen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Etwa eine Million deutscher Haushalte und bis zu drei Millionen Menschen sind von dem Gerichtsbeschluss (Az.: 6 L 1308/02) betroffen.

Die Richter gaben der ARD Rückendeckung: Die digitalen Übertragungsrechte seien ihr zunächst gar nicht angeboten worden. Der später in Aussicht gestellte Kauf dieser Rechte sei mit dem Risiko von Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe behaftet gewesen. Die ARD sei aber zum wirtschaftlichen Umgang mit den Rundfunkgebühren verpflichtet. Der Antragsteller kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Die GEZ-Zentrale in Köln vertritt inhaltlich eine ähnliche Auffassung wie die Richter. "Trotz fehlender digitaler Empfangs- Möglichkeiten der WM-Spiele müssen die Fernsehgebühren auch für die Dauer der Fußball-WM von allen Rundfunkteilnehmern in voller Höhe gezahlt werden", teilte die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten am Mittwoch mit.

Beim WM-Start am vorigen Freitag hatte der "TV-Eklat" zu massiven Protesten geführt. Der Bildschirm-Blackout führte zu hunderten Anrufen bei ARD und ZDF. Wenige Tage zuvor hatte es noch nach einer Einigung im monatelangen Digital-Streit zwischen ARD/ZDF und der KirchMedia als Rechteinhaber ausgesehen. Doch statt Fußball wurden auf den extra eingerichteten WM-Kanälen zunächst Hinweisschilder eingeblendet und später ein Spielfilm mit Errol Flynn gezeigt.

Eine Einigung scheiterte vor allem an den unkalkulierbaren Schadensersatzforderungen ausländischer TV-Sender. Die inzwischen insolvente KirchMedia hatte die digitalen Ausstrahlungsrechte in andere Länder wie Spanien, Norwegen und Polen verkauft, die auf ihre teuer erworbene Exklusivität pochten.

Am Freitag hatte sich ein amerikanischer Anwalt gemeldet, der als Vertreter mehrerer nordafrikanischer Sender mögliche Schadensersatz- Forderungen für den Fall geltend machte, dass die ARD/ZDF - Übertragungen in diesen Ländern zu sehen sind. Dieses Risiko wollten die öffentlich-rechtlichen Sender nicht eingehen. Auch SAT.1 ist nach eigenen Angaben von der TV-Situation betroffen. Die tägliche Zusammenfassung "ran - WM-Fieber" kann nur von den digitalen Satelliten-Empfängern gesehen werden, die eine d- box zum Entschlüsseln besitzen. Für die anderen digitalen TV- Zuschauer bleibt nur ein Flimmern auf der Mattscheibe.

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