Einstweilige Verfügung aufgehoben
Rabatt-Aktion: Kaufhof gewinnt vor Gericht

Im Rechtsstreit um den "Frühaufsteher-Rabatt" hat die Kaufhof Warenhaus AG einen Sieg errungen.

dpa KÖLN. Das Oberlandesgericht Köln hat dem Widerspruch des Unternehmens stattgegeben und eine einstweilige Verfügung aufgehoben. Das sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

Kaufhof hatte am 28. Januar, dem ersten Tag des Winterschlussverkaufs (WSV), zwischen acht und zehn Uhr einen Extra- Rabatt von 10 Prozent auf alle reduzierten WSV-Produkte angeboten. Dagegen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geklagt (Az.: 6 U 81/02).

Nach Ansicht des 6. Senats liegt bei der Rabatt-Aktion keine Wettbewerbsverzerrung vor. Der Kunde sei durch die Werbung im Schlussverkauf an massive und außergewöhnliche Preisnachlässe gewöhnt. Ihm gehe es ausschließlich darum, die besten Schnäppchen zu finden. Die zum Metro-Konzern gehörende Kaufhof AG bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Reform des Rabattgesetzes.

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