Einstweilige Verfügung aufgehoben: „Schalke-Rente“ ist keine unlautere Werbung

Einstweilige Verfügung aufgehoben
„Schalke-Rente“ ist keine unlautere Werbung

Der Fußball-Bundesligist Schalke 04 darf unter seinen Vereinsmitgliedern für die Rentenversicherung seines Hauptsponsors (Victoria-Versicherungen) Werbung machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am Donnerstag eine Klage eines Versicherungsmaklers aus dem Ruhrgebiet abgewiesen (Az.: 4 U 161/02).

HB/dpa HAMM. Der Verein hatte ein Schreiben an alle seine Mitglieder geschickt und ihnen darin eine besonders günstige "Schalke 04-Förderrente" angeboten. Der Kläger hatte vor dem Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung erwirkt, die nun in zweiter Instanz kassiert wurde.

Der Fußballverein sei nicht dazu verpflichtet, in dem Schreiben darauf hinzuweisen, dass die sich hinter dem Produkt verbergende so genannte Riester-Rente nur bekommt, wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Ein "durchschnittlicher Verbraucher" komme nicht auf die Idee, dass schon alleine seine Mitgliedschaft in einem Fußballverein ausreiche, um staatliche Förderung zu bekommen.

Allerdings habe sich der Verein in einem anderen Punkt, der nicht Gegenstand des Verfahrens war, falsch verhalten. Schalke hätte darauf hinweisen müssen, dass die Versicherungsgesellschaft eine so genannte "Schalke-Rente" auch außerhalb der Vereinsmitglieder und zu anderen Konditionen anbietet. Eine Werbung, die verheimliche, dass es unter der gleichen Bezeichnung noch einen anderen Tarif gebe, verstoße gegen das Verbot der Irreführung.

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