Einstweilige Verfügung
Entscheidung im Streit zwischen Edeka und Fiat fällt am 14. August

Im Streit zwischen dem Autohersteller Fiat und dem Handelskonzern Edeka Baden-Württemberg fällt die Entscheidung am 14. August. Dann soll der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg sein Urteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung verkünden.

dpa FREIBURG. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil sich bundesweit zum ersten Mal ein Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigt. Die mündliche Berufungsverhandlung am Donnerstag gab beiden Seiten die Gelegenheit, nochmals ihre Standpunkte auszuführen.

Im Mai diesen Jahres hatte Edeka unter dem Namen "Jetzt schlägt´s Punto" einen Fiat Punto in zwei Paketen mit anderen Produkten zu einem Preis von 24 500 DM (12 500 ?) angeboten. Dazu gehörten ein Motorroller, ein Laptop oder andere Elektronikprodukte. Fiat vertrat die Ansicht, dass die Kopplung eines Autos mit anderen Produkten wettbewerbswidrig sei. Zudem sei das gesamte Angebot nicht billiger als beim Einzelkauf der Produkte. Auch sei nicht klar erkennbar, wer der wirkliche Verkäufer der Autos ist. Die Käufer könnten deshalb Nachteile erleiden.

Edeka lehnt Vergleichsangebot ab

Das Landgericht Offenburg hatte in seiner Entscheidung im Mai dieser Auffassung widersprochen und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

In der Verhandlung am Donnerstag lehnte Edeka ein Vergleichsangebot des Senats ab. Danach sollte sich der Handelskonzern verpflichten, die nächste derartige Verkaufsaktion nur mit Zustimmung Fiats zu veranstalten. Nach Angaben Edekas haben inzwischen 26 Käufer ihren Punto in der Zentrale in Offenburg abgeholt, weitere Autos seien per Spedition ausgeliefert worden. Eine genaue Zahl der verkauften Fiats wurde nicht genannt. Alle Autos wurden aus Frankreich importiert.

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