Einstweilige Verfügung
Karstadt darf Lieferanten nicht anzapfen

Die Karstadt-Quelle AG darf von ihren Lieferanten vorerst nicht wie geplant einen „Wachstums-Bonus“ verlangen. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. erwirkte gegen die Pläne des Einzelhandelskonzerns eine einstweilige Verfügung.

cs DÜSSELDORF. Die Karstadt-Quelle AG darf von ihren Lieferanten vorerst nicht wie geplant einen "Wachstums-Bonus" verlangen. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) erwirkte gegen die Pläne des Einzelhandelskonzerns eine einstweilige Verfügung (EV) beim Landgericht Essen. Karstadt-Quelle hatte angekündigt, den Lieferanten einen 2,5-prozentigen Rabatt automatisch vom Rechnungsbetrag abzuziehen und diesen zur "Sicherung des gemeinsamen Wachstums" zu verwenden.

Gegen den Anfang August geforderten Bonus, der ab dem 15. August einbehalten werden sollte, hatten der Frankfurter Elektronikverband und der Wiesbadener Markenverband Karstadt-Quelle in der vergangenen Woche eine förmliche Abmahnung zugesandt. Der Essener Einzelhandelskonzern blieb aber bei seiner Forderung. Die Richter sahen in dem "Anzapfen" der Lieferanten nun aber einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

"Solche Sonderforderungen des Handels ohne nachweisliche Gegenleistungen erfüllen oft den Tatbestand der Nötigung", erklärte der Bad Homburger Wettbewerbsexperte Reiner Münker. Denn meist droht den Lieferanten als Alternative die Auslistung. Juristisch geahndet würden solche Fälle dennoch nur selten, da sich kaum eine Herstellerfirma aus der Deckung wage.

Der ZVEI ist zuversichtlich, bei einem Widerspruch von Karstadt-Quelle auch in einer Hauptverhandlung Recht zu behalten: "Wir haben die Namen in den Karstadt-Anschreiben zwar geschwärzt", berichtet ein Verbandsrechtsanwalt, "doch die Formulierungen sind eindeutig." Ein Karstadt-Sprecher erklärte, die EV sei bislang noch nicht zugestellt worden.

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