Einstweiliger Rechtsschutz beantragt
Kohl klagt vor Gericht gegen Herausgabe von Stasi-Unterlagen

dpa BERLIN. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl will der Gauck-Behörde gerichtlich verbieten lassen, Stasi-Unterlagen aus Abhörprotokollen über ihn an Dritte weiterzugeben. Seine Anwälte haben deswegen beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Gauck-Behörde eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz für Kohl beantragt. Die Behörde für die Unterlagen der Staatssicherheit sehe einem Verfahren mit Gelassenheit entgegen, sagte Sprecherin Cornelia Bull. Es sei Rechtsposition der Behörde, Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Wie Kohl-Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner am Freitag mitteilte, hat das Gericht die Leiterin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, um schriftliche Zusicherung gebeten, bis zur Entscheidung der Kammer im Eilverfahren alle Unterlagen über Kohl zurückzuhalten. Die Behörde hatte angekündigt, die Unterlagen spätestens ab Januar nächsten Jahres Dritten auf Antrag zugänglich zu machen.

Die Behörde habe stets zuerst Betroffene ihre Akten lesen lassen. «Es ist ständige Praxis, dass die Akteneinsicht Betroffener dem Rechtsanspruch von Forschern und Journalisten vorangestellt wird», sagte die Sprecherin. Um aber auch Ansprüche vor Forschern erfüllen zu können, sei Kohl aufgefordert worden, bis zum 31. Dezember seine Akteneinsicht abzuschließen.

Diese Akten seien «unter schwerwiegender Verletzung der Menschenwürde durch kriminelles Handeln zu Stande gekommen», hieß es in der Erklärung der Anwälte Kohls. Alle Opfer der in höchstem Maße rechtswidrigen Tätigkeit müssten durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz geschützt werden. Zur Wahrung der Rechte Kohls sei deshalb die Anrufung des Verwaltungsgerichts erforderlich gewesen.

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