Einstweiliger Ruhestand
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident verliert sein Amt

Reuters BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat am Donnerstag den seit Juni vom Dienst suspendierten Verfassungsschutz-Präsidenten Helmut Roewer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Bernd Edelmann, in Erfurt mit. Grund für diesen Schritt sei der Verdacht des Geheimnisverrats, sagte Edelmann. Roewer war bereits im Juni vom Dienst suspendiert worden, nachdem bekannt geworden war, dass der verurteilte Rechtsradikale Thomas Dienel von 1996 bis 1997 als Spitzel für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte.

Nach Angaben des Innenministeriums beschloss das Kabinett am Mittwoch, Roewer in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nachdem der Untersuchungsausschuss in dem Fall seine Ergebnisse vorgelegt hatte. "Der Fall Dienel ist allerdings nur ein Mosaiksteinchen in der Bewertung Roewers", sagte Edelmann. "Dem Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten hat es am nötigen Fingerspitzengefühl für seine Arbeit gefehlt."

Neben disziplinarischen Ermittlungen des Innenministeriums läuft nach Angaben Edelmanns bei der Erfurter Staatsanwaltschaft seit vergangenem Freitag ein Verfahren gegen Roewer. Bis im September ein Nachfolger für Roewer berufen werde, leite der Vizepräsident Hans-Peter Nocken das Amt für Verfassungsschutz, teilte das Thüringer Innenministerium mit. Am Freitag sollen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit präsentiert.

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