Einwanderungs- und Asylpolitik ist Thema am Nachmittag
Nachfolge Künasts an Grünen-Parteispitze noch offen

rtr WÖRLITZ. Die Grünen werden auf der zweitägigen Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion nach Angaben von Parteichef Fritz Kuhn noch nicht über Kandidatinnen für die Nachfolge von Renate Künast im Parteivorsitz entscheiden. Über die Frage werde ohne Entscheidungen diskutiert werden, sagte Kuhn am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen Tagung in Wörlitz bei Dessau. In der Satzung sei festgelegt, dass mindestens eine Frau in der Doppelspitze der Partei sein müsse. "Alles andere ist offen", sagte Kuhn auf Fragen, ob die Kandidatin aus Ostdeutschland kommen müsse. Die Neuwahl der Parteivorsitzenden ist auf dem Bundesparteitag Anfang März in Stuttgart geplant.

Künast übernimmt kommende Woche das neue Bundesministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft. In der Parteisatzung ist die Unvereinbarkeit von Parteiamt und Ministerposten festgelegt. Künast muss ihr Vorstandsamt daher abgeben. Sie sagte in Wörlitz, sie habe "nicht mal einen Hauch von Ahnung von Namen" möglicher Kandidatinnen. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, es wäre ein gutes Signal, wenn Künasts Nachfolgerin aus dem Osten käme. "Es muss eine Frau sein, die die Power hat, gemeinsam mit Fritz Kuhn die Partei in den Wahlkampf zu führen", sagte Müller weiter.

Starke Achse zwischen Düsseldorf und Berlin

Nach den Worten Müllers muss die Fraktion dem Wechsel von Künast an die Spitze des Ministeriums noch zustimmen. "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion das einmütig begrüßen wird." Künast sei eine hervorragende Besetzung. Müller hatte zunächst nach Angaben aus Koalitionskreisen die nordrhein-westfälische Umwelt- und Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) für das Amt favorisiert. Man werde nun eine starke Achse zwischen Düsseldorf und Berlin bilden, sagte Müller. Die BSE-Krise und der ökologische Umbau der Landwirtschaft stehen am Freitag auf der Tagesordnung der Tagung.

Zum Auftakt der Klausurtagung wollten die Grünen hinter verschlossenen Türen in einer Generalaussprache über die Lage der Koalition nach der Kabinettsumbildung sprechen. Darin wollte auch die scheidende Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) erläutern, was sie zum Rücktritt bewegt habe. Nach Fischers Rücktritt am Dienstag war auch Agrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) auf Drängen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgetreten. Nachfolgerin Fischers soll die SPD-Politikerin Ulla Schmidt werden.

Am Nachmittag wollten die Grünen über die Einwanderungs- und Asylpolitik beraten. Ihr innenpolitischer Sprecher, Cem Özdemir, sagte am Rande, es werde noch in dieser Wahlperiode neue gesetzliche Regelungen geben. Jedoch sei offen, wie umfassend diese ausfielen. Er sei zuversichtlich, dass es zumindest hinsichtlich der Integrationshilfen und des Sprachunterrichts für Ausländer Fortschritte geben werde. In der Frage der Zuwanderung sei eine Erweiterung der Greencard-Regelung für Computer-Experten auf ausländische Akademiker möglich, die nach Abschluss ihres Studiums in Deutschland bleiben wollten.

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