Einwanderungspolitik
Spanien droht 50 000 Ausländern mit der Ausweisung

dpa MADRID. Die spanische Regierung hat etwa 50 000 Ausländern mit der Ausweisung gedroht. Alle illegalen Einwanderer, die in dem jetzt abgeschlossenen Sonderverfahren keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hätten, müssten Spanien verlassen, sagte der Ausländerbeauftragte Enrique Fernandez-Miranda in Madrid. Die Opposition der Sozialisten (PSOE) und die Gewerkschaften baten die Regierung nach Presseberichten vom Donnerstag um einen Zeitaufschub.

Im Rahmen eines Sonderverfahrens hatten etwa 225 000 illegale Einwanderer Aufenthaltsgenehmigungen beantragt, mehr als doppelt so viele, wie die Regierung erwartet hatte. Nach Schätzungen werden etwa 175 000 Anträge bewilligt. Eine Voraussetzung dafür war, dass die Ausländer nachweisen konnten, dass sie wenigstens seit Juni 1999 in Spanien lebten. Die Anträge von 50 000 Ausländern werden voraussichtlich abgelehnt. "Die Betreffenden werden nicht bei uns bleiben können", sagte Fernandez-Miranda. Sie könnten allerdings Einspruch gegen die ablehnenden Bescheide erheben.

Die PSOE forderte die konservative Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar auf, die für diesen Freitag vorgesehene Verabschiedung eines neuen Ausländergesetzes zu verschieben. Die Sozialisten plädierten stattdessen für einen "Staatspakt" über die Einwanderungspolitik.

Das geplante neue Gesetz soll vor allem die Regelungen für illegale Einwanderer verschärfen. Nach Ansicht der Regierung lockt das geltende Gesetz illegale Zuwanderer nach Spanien. Es war erst Anfang des Jahres gegen die Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) vom Parlament beschlossen worden. Spanien hat mit zwei Prozent eine der niedrigsten Ausländerquoten in der Europäischen Union. Allerdings nimmt die Zahl der Einwanderer rascher zu als in anderen EU-Staaten.

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