Einzelhändler fühlen sich vom Staat gegängelt
Regelungswut macht dem Handel zu schaffen

Irgendwie sind Renate Künast neuerdings die kleinen Preise ein Dorn im Auge. Legte sich die Verbraucher-Ministerin vor einem Jahr noch ins Zeug, um Preistreibereien deutscher Handelsunternehmen unter Strafe zu stellen, hat die Grünen-Politikerin kürzlich die Billigangebote der Discounter aufs Korn genommen.

DÜSSELDORF. Kein Wunder, dass sich die unter den Verdacht der Planwirtschaft geratene Bundesregierung inzwischen um Schadenbegrenzung bemüht. Punkten will SPD-Justizministerin Brigitte Zypries vor allem mit der Reform des Wettbewerbsrechts (UWG), die nach der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung rechtliche Lücken schließen soll. Denn immer wieder hatten Einzelhändler die Grenzen der neuen Rechtssituation getestet und waren - allen voran der Düsseldorfer Modefilialist C & A mit seinen Nachlässen etwa zur Euroeinführung - an einzelnen UWG-Vorschriften gescheitert.

Der Referentenentwurf des neuen Gesetzes sieht vor, dass beispielsweise Regelungen zu Sonderveranstaltungen entfallen. Künftig wird es den Händlern damit erlaubt sein, auch außerhalb von Winter- und Sommerschlussverkäufen oder Jubiläen große Teile ihres Sortiments günstiger anzubieten.

Doch die Liberalisierung hat ihren Preis: Räumungsverkäufe will die Bundesregierung strenger kontrollieren lassen, durchgestrichene Preise, die im Laden nie wirklich verlangt wurden, verbieten. Damit all die Beschränkungen eingehalten werden, will Zypries die Verbände für scharfe Rechtskontrollen belohnen: Falls beispielsweise ein Verbraucherverband vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße abmahnt, sollen er die vom Händler unrechtmäßig erworbenen Gewinne selbst einstreichen dürfen.

Mit einer neuen Welle von Abmahnvereinen rechnet Wettbewerbsexperte Thomas Manderla dennoch nicht. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass der Gewinn nach Abzug der angefallenen Aufwendungen von diesen Verbänden an die Staats- kasse weitergeleitet werden müsse, berichtet der Rechtsanwalt der Düsseldorfer Kanzlei CMS Hasche Sigle.

Von Reform zu Reform hangelt sich die Bundesregierung auch beim Thema Ladenöffnungszeiten. Statt Arbeiter und Angestellte im Einzelhandel wie gewöhnliche Arbeitnehmer unter die allgemeinen Arbeitsschutzbestimmungen zu stellen, erhalten sie vom Gesetzgeber weiterhin eine Extrawurst in Form des Ladenschlussgesetzes - selbst wenn dieses derzeit entschärft wird.

Die von Juni an geplante Verlängerung der Samstags-Öffnungszeiten bis 20 Uhr wird die Einzelhandelslandschaft weiter verändern. Schon nach der letzten Ausweitung der Öffnungszeiten profitierten vor allem Einkaufscenter und die Haupteinkaufsstraßen deutscher Großstädte. Die meisten Kleinstädte und Shopping- Randlagen zählten dagegen zu den Verlierern. Sollten sich nun die Samstagsöffnungen bis 20 Uhr durchsetzen, könnte sich der Trend noch verstärken. Widerstand droht den Konzernen jedoch von den Gewerkschaften. Die Neuregelung stelle die wirtschaftlichen Interessen "über die berechtigten Interessen der Einzelhandelsbeschäftigten", kritisierte Verdi.

Darüber hinaus bleibt eine Füllen staatlicher Eingriffe bestehen, die dem Einzelhandel das Geschäft verleiden. "Deutschland ist nicht nur eine halbe Planwirtschaft", kritisiert Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, "sondern eine fast 100-prozentige Regulierungswirtschaft."

Den Lebensmittelhandel, hat der Firmenchef errechnet, kontrollieren in Deutschland nicht weniger als 16 Behörden - angefangen beim Amt für Arbeitsschutz, dem Bauaufsichtsamt, der Berufsgenossenschaft und dem Gewerbeaufsichtsamt bis hin zum Tüv und Veterinäramt. "Da fragt man sich doch unweigerlich", lästert Haub, "wie schrecklich es eigentlich den Menschen in Ländern gehen muss, wo es derlei Regelungs- und Kontrollwut nicht gibt."

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