Einzelhändler fürchten Wettbewerbsnachteile
Analyse: Rabattgesetz - Ein langer Weg zur großen Freiheit für Web-Shops

Das Rabattgesetz wird gekippt, kündigt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wieder einmal an. Dies hatten wir schon Anfang April gehört. Warum, so fragt man sich, dauert es so lange, ein überholtes Gesetz abzuschaffen? Die Antwort: Es gibt starke politische Kräfte, die wesentliche Regelungen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung in andere Vorschriften retten wollen.

DÜSSELDORF. Anlass für Müllers Initiative ist die europäische Richtlinie zum elektronischen Handel, über die im vergangenen Dezember in Brüssel Einvernehmen erzielt worden war. Sie sieht das Herkunftslandprinzip vor. Danach gelten innerhalb der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen desjenigen Landes, in dem der Händler seinen Sitz hat. Ohne eine Änderung des deutschen Wettbewerbsrechts könnten somit Internethändler aus Nachbarländern auch in Deutschland Rabatte oder Zugaben einräumen, die nach deutschem Recht verboten sind.

Dies wäre nach Einschätzung Müllers nicht nur ein Wettbewerbsnachteil für den deutschen Handel. Er fürchtet auch die Verlagerung zukunftsfähiger Internetunternehmen und Arbeitsplätze in Nachbarländer, in denen ein liberaleres Wettbewerbsrecht gilt. Seine Antwort auf diese Herausforderung klingt daher ebenso einfach wie überzeugend: Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung sollen abgeschafft werden, um den Standort Deutschland für Internetanbieter attraktiv zu machen und als Nebeneffekt auch den Kunden von Kaufhäusern hier zu Lande mögliche Vergünstigungen nicht vorzuenthalten.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Vor allem mittelständische deutsche Einzelhändler fürchten Wettbewerbsnachteile, wenn beispielsweise Rabatte erlaubt würden, die mit dem Umsatz in einem Unternehmen steigen. So würde ein großer Anreiz geschaffen, viel bei einem Vollsortimenter zu kaufen, um einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen. Das Nachsehen hätten Fachgeschäfte mit begrenztem Sortiment.

Bisher erlaubt das Rabattgesetz von 1933 deutschen Händlern, Endverbrauchern auf handelsüblichen Mengen nur Preisnachlässe bis zu drei Prozent zu gewähren. Nach der Zugabeverordnung, die seit 1932 gilt, dürfen kostenlose Zugaben oder Werbegeschenke nur einen geringen Wert haben.

Die Einzelhandelsverbände, in denen die mittelständischen Geschäfte organisiert sind, verlangen daher einen Ersatz, wenn schon das bisherige Recht, das es so innerhalb der EU nur in Deutschland gibt, nicht zu halten ist. Am liebsten wäre ihnen eine einheitliche europäische Regelung, um "Mondpreise", die nur angegeben werden, um mit hohen Rabatten um Kunden zu werben, und konzentrationsfördernde Gesamtumsatzrabatte zu unterbinden. Auch Zugaben sollten nach ihrer Auffassung entweder auf einen Prozentsatz vom Verkaufswert oder auf einen absoluten Betrag begrenzt werden.

Diese Forderungen stoßen vor allem bei Mittelstandspolitikern in der Union, aber auch bei Sozialdemokraten auf Gehör. Wenn schon keine einheitliche europäische Regelung zu erreichen ist, so wird in ihren Reihen doch intensiv geprüft, ob ein Teil der Vorschriften, die jetzt gestrichen werden sollen, nicht als neue Paragrafen an anderer Stelle in die Zukunft gerettet werden sollen. Müller verhandelt daher nicht nur mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die für die Zugabeverordnung zuständig ist, sondern auch mit den Wettbewerbspolitikern der Koalitionsfraktionen.

Selbst wenn er diese von seinen Liberalisierungsplänen überzeugen kann, ist die ersatzlose Streichung der Alt-Gesetze noch nicht in trockenen Tüchern. Die Abschaffung sowohl des Rabattgesetzes als auch der Zugabeverordnung bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. In den Ländern gibt es ebenfalls starke politische Kräfte, die das Anliegen des mittelständischen Handels zur Beibehaltung zumindest eines Teils der überholten Vorschriften unterstützen. Da sich das Thema auch zur Profilierung bei der Mittelstandsklientel in bevorstehenden Landtagswahlkämpfen eignet, ist noch lange nicht sicher, ob Müller seinen Plan endlich im ersten Halbjahr 2001 umsetzen kann, wie er es anstrebt.

Aber selbst dann wäre nicht sicher, ob Internethändler ihre Geschäfte am Standort Deutschland so frei betreiben können, wie es jenseits der Grenzen inzwischen üblich ist. Man kann nämlich nicht ausschließen, dass klagende Wettbewerber und traditionsbewusste deutsche Richter dann immer noch irgendwo verstaubte Paragrafen oder Grundsatzurteile finden, mit denen sie Internetkaufhäusern oder Web-Läden mit modernen Versteigerungs- oder Rabattmethoden das Leben schwer machen. Bis zu der in den USA selbstverständlichen Freiheit des Handels ist noch ein weiter Weg zurückzulegen, auf dem die Neuregelung des Ladenschlusses nur eine Etappe ist. Die Vorbehalte des Handels stoßen bei vielen Politikern auf Gehör.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%