Einzelhandel erklärt Aufbau eines Dosenpfand-Systems für gescheitert
Aldi verkauft verkauft kein Dosenbier mehr

Mit dem Start des Dosenpfands zum Jahreswechsel kommt auf Verbraucher ein Chaos ohne absehbares Ende zu. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erklärte den Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems am Montag für gescheitert. Als Grund dafür nannte der HDE eine Verfügung des Bundeskartellamts, die es aber nach Aussage der Bonner Kartellwächter gar nicht gibt.

HB/dpa BERLIN. Die Einwegflaschen und Dosen, in denen Bier bislang angeboten wird, würden komplett aus dem Sortiment genommen, sagte ein Unternehmenssprecher dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Aldi verkauft Getränke nur in Einweg-Verpackungen. Der Coca-Cola-Konzern will mit Produktionskürzungen in Deutschland auf das ab Januar geltende Dosenpfand reagieren.

Einige Wirtschaftsverbände wie der HDE hatten ein einheitliches System zumindest zum 1. Juli in Aussicht gestellt. Nun ist wieder offen, wie ein Pfandsystem aussehen könnte. Der Dosenpfand-Streit droht erneut zu eskalieren.

"Wir sind mit unseren Bemühungen am Ende", sagte HDE - Geschäftsführer Hubertus Pellengahr der dpa in Berlin. Erstmals riet der HDE allen Händlern, sobald wie möglich nach dem Jahreswechsel ein Pfand von mindestens 25 Cent für Dosen und Einweg-Flaschen zu kassieren. Das Leergut werde aber entgegen der dann geltenden Rechtslage nur dort zurückgenommen, wo die Getränke gekauft wurden. Die Pfandpflicht startet bundesweit am 1. Januar.

Eine Sprecherin des Bundeskartellamts in Bonn trat dem Eindruck entgegen, es habe eine "Verfügung" zum geplanten Pfandsystem gegeben. Man habe in Gesprächen nur mögliche Bedenken geäußert, Anträge seien keine eingegangen. Nach HDE-Darstellung hatte das Bundeskartellamt "verfügt", dass einem einheitlichen Pfandsystem alle Beteiligten zustimmen müssen. Ein Konsens sei aber angesichts des anhaltenden Streits nicht in Sicht. Nun würden "unterschiedliche Insellösungen zur Pfandabwicklung entstehen, die später kaum mehr zu einem einheitlichen System zusammenzuführen sind".

Das Bundesumweltministerium forderte die Wirtschaftsverbände auf, ein Konzept zu entwickeln, das mit dem Kartellrecht vereinbar ist. "Damit hätte die Einweg-Seite schon viel früher beginnen können", kritisierte ein Ministeriumssprecher. Auch Umweltverbände werfen den Pfandgegnern vor, die Vorbereitungen auf das absehbare Pfand hinausgezögert und so das drohende Chaos zu verursachen.

Die Verpackungsverordnung schreibt vor, dass Verbraucher leere Dosen und Einweg-Flaschen bundesweit bei allen Verkaufsstellen zurückgeben können. Die für die Durchsetzung der Pfandpflicht zuständigen Bundesländer haben zwar bereits zu erkennen gegeben, dass Übergangslösungen nicht verfolgt würden - allerdings nur bis zum Aufbau des bundesweiten Systems, mit dem nach der neuen HDE - Einschätzung "auf absehbare Zeit" nicht mehr zu rechnen ist.

Pfand soll nach Neujahr nur gegen Vorlage des Kassenbons oder einer Pfandmarke zurückgezahlt werden. Ein Teil des Handels plant, von dieser Pfandpflicht betroffene Getränke gar nicht mehr zu verkaufen. Nach einer Niederlagenserie der Pfandgegner stehen noch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Richter das Pfand noch kippen. Die Pfandpflicht betrifft zunächst Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Getränke wie Limonade oder Cola. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt sind es 50 Cent.

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