Einzelhandel erklärt das System für gescheitert
Streit um Dosenpfand hält an

Nach dem Start des Dosenpfands in gut zwei Wochen kommt auf Verbraucher und Händler ein Chaos von nicht absehbarer Dauer zu. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erklärte den Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems am Montag nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts für gescheitert. "Wir sind mit unseren Bemühungen am Ende", sagte HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr der dpa in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Erstmals riet der HDE allen Händlern, sobald wie möglich nach dem Jahreswechsel ein Pfand von mindestens 25 Cent für Dosen und Einweg- Flaschen zu kassieren. Das Leergut werde aber entgegen der dann geltenden Rechtslage nur dort zurückgenommen, wo die Getränke gekauft wurden. Die Pfandpflicht startet bundesweit am 1. Januar. Der erbitterte Dosenpfand-Streit droht nun erneut zu eskalieren.

Nach HDE-Angaben hat das Bundeskartellamt verfügt, dass einem einheitlichen Pfandsystem alle Beteiligten zustimmen müssen. Ein Konsens sei aber angesichts des anhaltenden Streits nicht in Sicht. Nun würden "unterschiedliche Insellösungen zur Pfandabwicklung entstehen, die später kaum mehr zu einem einheitlichen System zusammenzuführen sind". Pfandkritische Wirtschaftsverbände wie der HDE hatten ein einheitliches System zum 1. Juli in Aussicht gestellt. Nach der neuen Entwicklung ist nun wieder offen, wie ein dauerhaftes Pfandsystem aussehen könnte.

Das Bundesumweltministerium forderte die Wirtschaftsverbände auf, ein Konzept zu entwickeln, das mit dem Kartellrecht vereinbar ist. "Damit hätte die Einweg-Seite schon viel früher beginnen können", kritisierte ein Ministeriumssprecher. Auch Umweltverbände werfen den Pfandgegnern vor, die Vorbereitungen auf das absehbare Pfand hinausgezögert und so das drohende Chaos verursacht zu haben.

Die Verpackungsverordnung schreibt vor, dass Verbraucher leere Dosen und Einweg-Flaschen bundesweit bei allen Verkaufsstellen zurückgeben können. Die für die Durchsetzung der Pfandpflicht zuständigen Bundesländer haben zwar bereits zu erkennen gegeben, dass Übergangslösungen nicht verfolgt würden - allerdings nur bis zum Aufbau des bundesweiten Systems, mit dem nach der neuen HDE - Einschätzung "auf absehbare Zeit" nicht mehr zu rechnen ist.

Pfand soll nach Neujahr nur gegen Vorlage des Kassenbons oder einer vom jeweiligen Laden ausgegebenen Pfandmarke zurückgezahlt werden. Ein Teil des Handels plant aber, betroffene Getränke in Einweg-Verpackungen gar nicht mehr zu verkaufen. Nach einer Niederlagenserie der Pfandgegner stehen noch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Richter das Pfand noch kippen.

Die Pfandpflicht betrifft zunächst Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Getränke wie Limonade oder Cola. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird vom 1. Januar an ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt sind es 50 Cent. Das Dosenpfand beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und Liberalen gestellten Bundesregierung eingeführt wurde. Die in der Verordnung vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 Prozent gesunken.

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