Einzelhandel und Verbraucher begrüßten die Entscheidung
Kartellamt lehnt Gebühren beim Kauf mit EC-Karte ab

Kartellamtspräsident Ulf Böge begründete die vorläufige Entscheidung damit, dass die Banken nicht versuchen könnten, ihre Kosten beim EC- Kartengeschäft über intransparente Gebühren letztlich auf die Verbraucher abzuwälzen.

dpa BONN. Das Bundeskartellamt lehnt höhere Bankgebühren beim bargeldlosen Kauf mit der EC-Karte ab. Eine Legalisierung des von den Banken geplanten Preiskartells könne nach derzeitigem Stand der Prüfungen nicht erfolgen, teilte das Kartellamt in einer vorläufigen Entscheidung am Mittwoch in Bonn mit. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür lägen nicht vor.

Der bargeldlose Zahlungsverkehr werde mit den geplanten Gebühren von den Banken gemeinsam verteuert, und der Handel und letztlich Verbraucher müssten dafür die Zeche zahlen, argumentierte das Kartellamt. Die Banken könnten nicht versuchen, ihre Kosten beim EC- Kartengeschäft über intransparente Gebühren auf Umwegen auf die Allgemeinheit abzuwälzen, betonte Kartellamtspräsident Ulf Böge.

Nach Ansicht des Zentralen Kreditausschusses (ZKA), des gemeinsamen Gremiums der Banken, wird durch diese Negativ- Entscheidung die Zukunft des bargeldlosen Zahlverfahrens in der heutigen Ausprägung in Frage gestellt. Die Banken hatten als Begründung für ihren Vorstoß zur Einführung eines so genannten Interbanken-Entgelts Verluste von jährlich rund 300 Mill. DM angeführt.

Einzelhandel und Verbraucher begrüßten die Entscheidung

Einzelhandel und Verbraucher begrüßten hingegen die Entscheidung. Der Handel verspreche sich davon eine Stärkung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, erklärte der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen.

Für das im Einzelhandel weit verbreitete elektronische Lastschriftverfahren mit EC- Karte plus Unterschrift sollte künftig erstmals eine Gebühr erhoben werden, und zwar pauschal 35 Pfennig pro Transaktion. Auch das Mindestentgelt für das EC-Cash-Verfahren (EC-Karte plus Geheimnummer) sollte angehoben werden.

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