Einzelheiten sollen bei EU-Gipfel in Nizza beraten werden
EU und Russland vereinbaren enge Zusammenarbeit bei Krisen

Nach dem EU-Russland-Gipfel in Paris wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Unter Anspielung auf den Tschetschenien-Krieg wurde der Terrorismus in all seinen Formen verurteilt.

afp PARIS. Russland und die Europäische Union wollen bei der Bewältigung von "Krisen" künftig enger zusammenarbeiten. Der "operative Umgang" mit Krisen solle zwischen der EU und Russland abgestimmt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag nach dem EU-Russland-Gipfel in Paris veröffentlicht wurde. An dem zweistündigen Treffen im Elysée-Palast nahmen der russische Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, und der derzeitige EU-Ratspräsident, Frankreichs Präsident Jacques Chirac, teil. In der gemeinsamen Erklärung wurde - unter Anspielung auf den Tschetschenien-Krieg "der Terrorismus in allen seinen Formen" verurteilt.

Es sei "im gemeinsamen Interesse" der EU und Russlands, die "Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent" zu verstärken, heißt es in der Erklärung Putins, Chiracs und Prodis. Daher müsse die zwischen Russland und der EU in Umrissen vereinbarte "strategische Zusammenarbeit" nunmehr eine "konkrete Form" annehmen. Dazu sollten in Sicherheits- und Verteidigungsfragen spezielle Beratungen aufgenommen werden. Genannt wurden vor allem die Bereiche der Rüstungskontrolle und der Nichtweiterverbreitung von Waffen. Laut der Pariser Erklärung sollen Einzelheiten beim EU-Gipfel in Nizza Anfang Dezember beraten werden. In Nizza könne der "Beitrag Russlands zur Krisenbewältigung der Europäischen Union" näher bestimmt werden.

Politische Lösung für Tschetschenien gefordert

Es sei dringend notwendig, für den Tschetschenien-Konflikt eine "politische Lösung" zu finden, die die staatliche Souveränität Russlands über die Kaukasus-Republik berücksichtige, erklärten beide Seiten. In diesem Zusammenhang bekräftigten die EU und Russland, dass sie den "Terrorismus in allen seinen Formen" verurteilen.

Vor dem Beginn des jüngsten Tschetschenien-Krieges hatte es in Russland im August und September 1999 eine Anschlagsserie gegeben, bei der 293 Menschen getötet wurden. Die Regierung in Moskau hatte dafür moslemische Untergrundkämpfer aus Tschetschenien verantwortlich gemacht. Das Vorgehen der russischen Truppen gegen die tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfer war in den vergangenen Monaten im Westen scharf kritisiert worden und hatte insbesondere zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Paris und Moskau geführt.

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