Einzelne EU-Mitglieder setzen Waffenlieferungen aus
Brüssel will den Druck auf Israel erhöhen

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi will einen weiteren Anlauf unternehmen, um im Nahostkonflikt Druck auf Israel auszuüben.

jh/cn/tom/hst BRÜSSEL. Er halte zwar vorerst nichts von einem einseitigen Einfrieren europäischer Waffenlieferungen an Israel, doch wolle der diese Frage "von Angesicht zu Angesicht mit den Israelis im gemeinsamen Assoziationsrat besprechen", sagte Prodi am Donnerstag dem Handelsblatt. Wenn Jerusalem die Einberufung des bilateralen Rates verhindere, "müssen wir über andere Schritte entscheiden", drohte Prodi.

Vor konkreten Sanktionen oder gar einer Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel schrecken die EU und ihre Mitgliedstaaten jedoch zurück. Frankreich sei jedoch bereit, über "politische Sanktionen symbolischer Natur" mit den EU-Partnern zu verhandeln, heißt es in Pariser Diplomatenkreisen. Wirtschaftssanktionen gegen Israel lehne das Land aber ab. Bislang zeichnet sich in der EU auch keine Bereitschaft ab, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Dies käme Handelssanktionen gleich, da Israel die von der EU eingeräumten Zollerleichterungen verlieren würde.

Die Kommission wird den EU-Außenministern am Montag die sofortige Einberufung des Assoziationsrates vorschlagen. Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Frankreich lehnen dies bislang ab. Der bilaterale Rat böte das Forum, Israel die handelspolitischen Drohpotenziale der EU darzulegen. Prodi drängt seit Tagen auf ein sofortiges Treffen, um der israelischen Regierung die extreme Besorgnis der EU über die jüngste Entwicklung und die israelische Gewalt in den besetzten Gebieten darzulegen. Eine Sondersitzung des Assoziationsrat, der routinemäßig erst im Dezember wieder zusammenkommen soll, müsste einvernehmlich von beiden Seiten einberufen werden. Dagegen sperrt sich Israel allerdings.

Berlin, London, Den Haag und Paris lehnen es bislang ab, den bilateralen Rat einzuberufen. Die Einigung der Außenminister auf eine Einberufung hänge wesentlich von den Ergebnissen der aktuellen Mission von US-Außenminister Colin Powell in der Kriegsregion ab, hieß es gestern in Brüssel.

Kommissionkreisen zufolge haben neben Deutschland auch Belgien und Spanien in den letzten Tagen ihre Waffenlieferungen eingestellt. Dabei handele es sich bislang aber weder um eine abgestimmte Aktion, noch um einen offiziellen Ausfuhrstopp. Vielmehr würde die Vergabe der Exportlizenzen von den Regierungen hingehalten. Die Niederlande hatten bereits im September 2000 einen Exportstopp für die Lieferung von Waffen sowie von Technologie, die zivil und militärisch genutzt werden kann (dual use) in den Nahen Osten verhängt. Frankreich sieht derzeit keinen Grund für eine Unterbrechung laufender Lieferungen, doch sei der Umfang der Militärkooperation mit Israel sehr begrenzt, heißt es in Paris.

Die Rüstungsexportpolitik der 15 EU-Staaten ist ohnehin keine Gemeinschaftsaufgabe. Israel bezieht den größten Teil seiner Waffen aus den USA. Den Wert der EU-Rüstungsgüterexporte konnte die EU-Kommission gestern nicht beziffern.

In Schweden, wo die Bestellung von 150 Volvo-Lkw durch das israelische Militär kontrovers diskutiert wird, hat die Regierung ein Waffenembargo abgelehnt. Ministerpräsident Göran Persson erklärte, er habe generell nicht viel übrig für Handelssanktionen.

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