Einzelvertrag mit USA
Rumänien will nicht an neuen Strafgerichtshof ausliefern

Rumänien hat als erstes Land einen Einzelvertrag mit den USA abgeschlossen, dem zufolge US-Bürger nicht ohne Washingtoner Einverständnis an den neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgeliefert werden dürfen.

dpa BUKAREST/ WASHINGTON. Das Dokument wurde am Donnerstag in Bukarest vom Staatssekretär für Waffenkontrolle im US-Außenministerium, John Bolton, und vom rumänischen Außen-Staatssekretär Cristian Diaconescu unterschrieben.

Das Außenministerium in Washington begrüßte das Abkommen. Der stellvertretende Sprecher Philip Reeker äußerte zugleich die Erwartung, dass die US-Regierung mit "einer großen Zahl von Ländern" ähnliche Abkommen abschließen werde.

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Sie befürchten, dass Amerikaner aus politischer Willkür der Prozess gemacht werden könnte. Der Uno-Weltsicherheitsrat hatte den Vereinigten Staaten lediglich eine zeitlich begrenzte Immunität für Teilnehmer an Friedensmissionen zugestanden. Die US-Regierung strebt daher jetzt zweiseitige Abkommen mit möglichst vielen Staaten an.

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