"Eisen-Hans" unter Druck
Eichel und Rücktritt? - "Sie sehen mich kampfeslustig"

Ein aufgeräumter Hans Eichel (SPD) saß da am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. "Sie werden von mir keine Geschichte des angekündigten Rücktritts hören", antwortete der Bundesfinanzminister auf die Frage, ob er sein politisches Schicksal an die Einhaltung der dreiprozentigen EU-Defizitgrenze 2004 knüpfe. "Sie sehen mich im Gegenteil ausgesprochen kampfeslustig."

dpa BERLIN. Locker und gelöst war er - ein ganz anderer Eichel als der im Büßerhemd, der noch am Wochenende fast ängstlich eine ganze Serie finanzpolitischer Hiobsbotschaften in die TV-Mikrofone gehaucht hatte.

Dabei musste er jetzt den schlechten Nachrichten über das Verfehlen wichtiger Haushaltsziele weitere oben drauf setzen. Die amtlichen Steuerschätzer hatten ihre mit Spannung erwarteten Rechenergebnisse geliefert. Auf sage und schreibe 126 Mrd. ? summieren sich die Steuerausfälle in den vier Jahren 2003 bis 2006 im Vergleich zu den Schätzungen des vergangenen Jahres. Wahrlich ein Negativrekord: 2004 beträgt dieser Fehlbetrag zum Beispiel 34,3 Mrd. nach 8,7 Mrd. in diesem Jahr und 2006 umfasst er sogar 43,8 Milliarden. "Das sind Beträge, hinter denen früher in schlimmsten Zeiten Deutsche Mark und nicht Euro stand", sagte ein langjähriger Beamter des Ministeriums. Also eine glatte Verdoppelung.

"Katastrophengemälde machen keinen Sinn", entgegnete Eichel. Als "Eisen-Hans" will er wie 1999/2000 wieder in die Rolle des unbeugsamen Sparkommissars schlüpfen. Er kündigte ein Leistungsmoratorium - also jeglichen Verzicht von Mehrausgaben - für den Rest dieser Wahlperiode bis 2006 im Bundeshaushalt an.

"Wir brauchen nicht Vorschläge zum Steuern Senken, sondern zum Kosten Senken", hielt er der Union entgegen. Durchscheinen ließ er dabei, dass er angesichts der hohen Rentenversicherungszuschüsse des Bundes auch hier seine Eingriffe ins Leistungsrecht ansetzen will. Einzelheiten auch über seine ehrgeizigen Subventionsabbaupläne will er den Kabinettskollegen vor dem Haushaltsbeschluss am 25. Juni zunächst selbst mitteilen. Dabei werde es um höhere Summen gehen als die 2,5 Zusatz-Mrd. aus der Tabaksteuererhöhung.

Es gabe an diesem dramatischen Tag der Steuerschätzung auch versöhnliche neue Töne des Herrn Eichel in Richtung Opposition. Nicht nur, dass er seinen finanzpolitischen Herausforderer der Union, Friedrich Merz, zwei Mal "ausdrücklich" lobte, weil dieser sich zum umfassenden Abbau von Subventionen bereit erklärt hatte. Nein, mehrfach forderte Eichel einen "gemeinsamen Kraftakt" des Bundes mit Ländern und Gemeinden.

Die lecken gerade ihre Wunden und bereiten sich ebenfalls auf Nachtragshaushalte, kurzfristig höhere Schulden und erneut Leistungseinschränkungen vor. Bei Merz hofft Eichel auf offene Ohren, nicht nur Subventionsausgaben zu streichen, sondern auch den Abbau von Steuervergünstigungen wie Umstrukturierungen bei der Eigenheimförderung anzupacken - was die Opposition Rot-Grün zuletzt verweigert hatte.

Sieht man die jetzigen Einnahmeausfälle und das erklärte Ziel, die Neuverschuldung im EU-Korsett abzubauen, müssten Bund, Länder und Gemeinden nach Ansicht von Fachleuten jetzt zusammen ein Haushaltssicherungs-Paket schnüren. Ein Sparpaket von gut 15 Mrd. ?, mit dem Eichel 1999 Furore machte, dürfte dabei - so die Experten - bei weitem nicht ausreichen.

Und wie denkt der jetzt aus Fernost zurückerwartete Bundeskanzler angesichts seiner erbitterten Reform-Auseinandersetzungen mit der SPD-Basis über diesen neuen Angriff Eichels auf die Besitzstände des Volkes? Er habe am Vortag mit Gerhard Schröder (SPD) telefoniert. Der stehe bei der Aufstellung eines 2004 wieder verfassungsgemäßen Bundeshaushalts hinter ihm. Und die SPD? Eichel: "Die auch."

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