Eklat im Bundestag
Leutheuser-Schnarrenberger: "Schill muss an die kurze Leine"

Nach dem Eklat bei der Bundestagsrede des Hamburger Innensenators Ronald Schill (Schill-Partei) fordert die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Konsequenzen vom Senat der Hansestadt. "Der Schill gehört sofort an die ganz kurze Leine", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag in Berlin.

ddp BERLIN. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) müsse "verhindern, dass Schill den Senat noch einmal im Bundestag oder im Bundesrat vertritt", forderte die FDP-Politikerin.

Schill habe mit seiner Rede und seinem Verhalten während der Debatte über die Flutkatastrophe auf "widerliche Art" das gesamte Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg brüskiert, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Der Gipfel" des Ganzen sei die nun von dem Senator angekündigte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Jurist müsse Schill eigentlich wissen, dass diese Klage durch nichts zu rechtfertigen sei, betonte die ehemalige Justizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte die Vermutung, dass Schill seinen Auftritt vor dem Bundestag "ganz gezielt" zum Anlass genommen habe, Werbung für seine Partei Rechtstaatlicher Offensive zu machen. Darauf zu reagieren sei aber Sache der Hamburger Regierungskoalition.

An der Koalition in der Hansestadt ist auch die Landes-FDP beteiligt. Die Regierungsbildung war seinerzeit in der Bundes-FDP wegen Schill nicht unumstritten.

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