Eklat im Bundestag
Schill kündigt Verfassungsklage an

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) verteidigt seine "Skandalrede" vor dem Bundestag und kündigt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

ddp HAMBURG. Schill sagte am Freitag in Hamburg, er habe "zu keinem Zeitpunkt einer Redezeitbegrenzung auf 15 Minuten zugestimmt oder eine solche Zeit beantragt". Vielmehr habe er "einen Debattenbeitrag als Bundesratsmitglied nach Art 43 Grundgesetz angemeldet".

Dass seine Rede "nach den Wortmeldungen einzelner Fraktionsvorsitzender angesetzt wurde, war bereits ein Verstoß gegen die herrschende Rechtslage", argumentierte Schill und fügte hinzu: "Das Abschneiden des Wortes durch Abschalten des Mikrofons nach einer willkürlich angesetzten Redezeit ist ein klarer Bruch meines verfassungsmäßigen Rederechts. Hierzu werde ich das Bundesverfassungsgericht anrufen." Schill betonte, er sei "bekannt dafür, eine deutliche Sprache zu sprechen". Die Frage, "warum andere Länder für Katastrophenschäden im Gegensatz zu Deutschland keine Steuererhöhungen brauchen", sei berechtigt und müsse gestellt werden.

Zum Eklat am Donnerstag im Bundestag kam es, nachdem Schill länger als eine Viertelstunde gesprochen hatte und ihn Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) vergeblich aufforderte, das Rednerpult zu verlassen. Schill sprach trotz heftiger Proteste von Abgeordneten weiter - obgleich ihm der Ton abgedreht wurde. Unter Verweis auf Schills Recht, als Mitglied des Bundesrates "jederzeit" im Bundestag gehört zu werden, räumte Fuchs ihm die Gelegenheit zu einem Schlusswort ein. Das nutzte Schill zu dem Vorwurf, es werde "die Verfassung mit den Füßen getreten". Darauf stellte sie sein Mikrofon erneut ab.

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