Eklat im hessischen Landtag
Koch hat sich "vergaloppiert" - und entschuldigt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich für seinen Vergleich zwischen der Behandlung von Juden im Faschismus und dem Umgang mit Wohlhabenden heute entschuldigt. Er habe sich vergaloppiert, sagte Koch am Donnerstag nach heftigen Angriffen im Wiesbadener Landtag.

Reuters WIESBADEN. In der Debatte um die Einführung einer Vermögensteuer seien die Reichen zu Menschen "mit so einer neuen Form von Stern an der Brust" gemacht worden, hatte Koch am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des hessischen Landtages erklärt. Es sei eine "schlimme Parallele zu anderen Zeiten", wenn Reiche als Schmarotzer der Gesellschaft stigmatisiert würden. Nach Kochs Äußerung brachen im Landtag Tumulte aus. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.

Später nahm Koch seinen Vergleich zurück und erklärte, er akzeptiere, dass der Begriff Stern Assoziationen zur Politik der Nationalsozialisten erwecke. "Das war nicht meine Absicht", sagte Koch. Mit Blick auf den von ihm angegriffenen Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske fügte er hinzu: "Sollte er es auch so empfinden wenn er es liest, sage ich auch ausdrücklich, dass ich mich bei ihm dafür entschuldige."

Koch hatte sich mit seinem Vergleich gegen Äußerungen des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske gewandt, der im Fernsehen die Namen reicher Bürger genannt hatte, die von einer Vermögensteuer betroffen wären. "Hören Sie auf damit, Menschen vorgaukeln zu wollen, das betrifft nur ein paar Reiche. So wie Herr Bsirske es im Fernsehen gemacht hat: Dass er anfängt, von Menschen die Namen zu nennen mit so einer neuen Form von Stern an der Brust", sagte Koch.

SPD-Fraktionschef Gerhard Bökel sagte, wer derart die Opfer des Holocaust beleidige zeige sein wahres Denken. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von einem "historisch unsäglichen Vergleich" und einem nur halbherzigen Versuch des Ministerpräsidenten seine Aussage zurückzunehmen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn bezeichnete Kochs Äußerung als Fehler. "Das macht man nicht.", sagte er. Es sei gut, dass Koch seine Äußerung später richtig gestellt habe. Die FDP ist Koalitionspartner der CDU im hessischen Landtag.

Koch war bereits im Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU stark in Bedrängnis geraten. Der frühere CDU-Landesvorsitzende und Bundesinnenminister Manfred Kanther hatte Januar 2000 eingeräumt Anfang der 80er Jahre rund 20 Mill. DM aus dem Vermögen der hessischen CDU ins Ausland gebracht zu haben. Ein Teil des Geldes wurde in den Folgejahren als "jüdische Vermächtnisse" getarnt wieder zur hessischen CDU zurückgeschafft. Koch selbst war in seinem Wahlkampf 1999 vorgeworfen worden mit dem Mittel der Fremdenfeindlichkeit Stimmen zu fangen. Koch hatte die Wahl dank einer Unterschriftenkampagne gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen.

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